Ich möchte die iranische Führung auf keinen Fall in Schutz nehmen, aber zumindest mein Laien-Verständnis des Völkerrechts sagt mir, dass das, was da gerade passiert, ein weiterer Brocken ist, der da vergleichsweise unwidersprochen aus der regelbasierten Weltordnung weggebrochen wird. Das ist für mich kein gutes Zeichen, unabhängig davon, ob man das Resultat der Aktionen unter besseren Vorzeichen wünschenswert fände. Wenn wir anfangen, die Anwendbarkeit des Völkerrechts auf die Staaten zu begrenzen, deren Staatsform oder Führungselite uns passt, dann können wir uns vermutlich auch gleich davon verabschieden.
Nachdem an diesem See am Wochenende ein Techno-Festival statt fand, behaupten manche, dass zu viele Drogenkonsumenten (m/w/d) in den See gepinkelt haben und er da durch agressiv geworden ist.
Zitat von Quork im Beitrag #6241Wenn wir anfangen, die Anwendbarkeit des Völkerrechts auf die Staaten zu begrenzen, deren Staatsform oder Führungselite uns passt, dann können wir uns vermutlich auch gleich davon verabschieden.
Hat ja niemand hier etwas anderes behauptet. Die Frage war ja lediglich, ob die Bewertung eine andere wäre, wenn die Tötungsabsicht unter umgekehrten Vorzeichen artikuliert würde. Ich behaupte: Ja, denn der moralische Unterschied ist ja nun mal, dass man im einen Fall das Staatsoberhaupt einfach abwählen kann, im anderen aber nur ein Sturz der Diktatur einen Machtwechsel bewirken kann, für den ggf. die Ausschaltung der Machthabers entscheidend ist. Moralisch ist es eben sehr wohl etwas anderes, ob eine Drone gegen das Staatsoberhaupt Nord- oder Südkoreas gestartet wird. Daraus folgt nicht zwingend, dass man das gutheißen würde oder keine Anwendbarkeit des Völkerrechts sieht.
Das wollte ich dir auch nicht unterstellen - mein Beitrag bezog sich nur sehr mittelbar auf deine vorherige Aussage. Mir ging es eher um die Art und Weise, wie sich unsere Regierung zu diesem Thema zu Wort meldet und wie ich es zum Teil auch in den Medien wahrnehme (da gibt es allerdings durchaus auch nachdenklichere Töne).
Stimmt. Irgendwie wirkt das auf mich apathisch, aber das folgt vermutlich auch aus der Erkenntnis, dass unser außenpolitischer Einfluss inzwischen recht begrenzt ist. Der jahrzehntelang ausgebaute Ansatz, sich diesbezüglich komplett hinter EU und NATO zu verstecken, rächt sich dann, wenn EU und NATO nicht mehr wirklich handlungsfähig scheinen. Letztlich wird sich die Lage im Nahen Osten nicht ändern, egal ob Merz schimpft oder lobt oder Salsa tanzt und das soll jetzt gar nicht resigniert wirken.
Das ist wohl richtig, allerdings macht es für Deutschlands Glaubhaftigkeit und Ruf in der Welt wahrscheinlich schon einen Unterschied, ob wir uns dauerhaft als Unterstützer von Regelbrüchen zeigen oder ob wir bereit sind, unseren Verbündeten ehrliche Kritik anzutragen. Wahrscheinlich geht das alles nicht, weil man eben so dringend darauf angewiesen ist, die Nato-Kritiker bei Laune zu halten. Es ist manchmal trotz langsam eintretendem Gewöhnungseffekt dann doch noch ernüchternd, wenn hochtrabende Rhetorik auf harte Realtiät trifft.
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