Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #2654Das heute dürften einige als Denkzettel sehen (und ihn im zweiten Wahlgang wählen).
Das sehe ich auch so ... und gehe davon aus, dass er im zweiten Wahlgang gewählt wird.
Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt. (Hannah Arendt)
Zitat von Lumich im Beitrag #2650Ich vermute die AbweichlerInnen am ehesten bei der SPD als Resultat des wirklich schlecht verhandelten Koalitionsvertrages.
Ich kann das nicht gut genug beurteilen, um da selbst eine Meinung zu zu haben, aber der Tenor in der politischen Berichterstattung war ja, dass Klingbeil viel für die SPD herausgeholt hat, und eher der Gewinner der Verhandlungen ist. Zutrauen würde ich es einer Menge von Kreisen: Von linken SPDlern, die Merz sein Taktieren verübeln, über Unions-Leute, die lieber mit der Afd flirten würde, bis zu persönlichen Rechnungen, die noch offen waren.
Mein Eindruck ist, dass Klingbeil überraschend viele MinisterInnen-Posten herausgehandelt hat, und dafür mehr inhaltliche Zugeständnisse gemacht hat. So oder so ist Merz einfach der falsche Mann für den Job. Trotzdem muss man ihm viel Glück wünschen, damit die AfD nicht noch mehr profitiert.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Die Frage, ob die CDU/CSU oder die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2025 mehr durchgesetzt hat, ist komplex, da beide Seiten in verschiedenen Politikbereichen Kompromisse eingegangen sind und je nach Perspektive unterschiedliche Schwerpunkte als „Sieg“ gewertet werden können. Basierend auf den verfügbaren Informationen, einschließlich Berichten über den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, lassen sich die zentralen Punkte und deren Zuordnung zu den Parteien wie folgt analysieren:
2. **Migrationspolitik**: - **Migrationswende**: Die Union hat eine Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt, darunter Zurückweisungen an Grenzen in Abstimmung mit europäischen Nachbarn, die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren (nun erst nach fünf Jahren) und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre (außer in Härtefällen).[](https://www.tagesschau.de/inland/bundest...su-spd-100.html)[](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...ncheck-100.html) - **Rückführungsoffensive**: Eine stärkere Fokussierung auf Abschiebung und Reduzierung irregulärer Migration war ein Kernanliegen der Union.[](https://www.deutschlandfunk.de/cdu-csu-s...gswahl-100.html)
3. **Sicherheitspolitik**: - **Nationaler Sicherheitsrat**: Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats zur Bündelung von Kriseninformationen und schnelleren Entscheidungen war ein Vorschlag der Union.[](https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...rz-rot-100.html) - **Vorratsdatenspeicherung**: Die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für drei Monate zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist ein Punkt, der eher der Union zuzuschreiben ist, auch wenn er rechtlich umstritten bleibt.[](https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...rz-rot-100.html)
5. **Energiepolitik**: - **Abschaffung des Heizungsgesetzes**: Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel wird gestrichen zugunsten eines technologieoffeneren, flexibleren Gebäudeenergiegesetzes, was der Union entspricht.[](https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...rz-rot-100.html) - **Prüfung der Atomkraft**: Die Union hat durchgesetzt, dass der Betrieb stillgelegter Atomkraftwerke geprüft wird, was ein klarer Kontrast zur SPD-Position ist.[](https://www.vorwaerts.de/inland/koalitio...ch-uneinig-sind)
6. **Wahlrechtsreform**: - Die Ampel-Wahlrechtsreform (Deckelung auf 630 Mandate) wird teilweise zurückgenommen, und eine neue Wahlrechtskommission soll Reformen prüfen, was ein Zugeständnis an die CSU ist, die unter der bisherigen Reform Direktmandate verloren hatte.[](https://www1.wdr.de/nachrichten/union-un...lungen-100.html)
2. **Steuerpolitik**: - **Keine Steuererhöhungen für Gutverdienende**: Die SPD konnte ihre Forderungen nach Erhöhungen der Erbschafts-, Vermögens- oder Kapitalertragssteuer nicht durchsetzen, aber die geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen (in etwa zwei Jahren) ist ein SPD-Erfolg, auch wenn Friedrich Merz diese als unsicher bezeichnet.[](https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...rz-rot-100.html)[](https://www.fr.de/politik/spd-koalitions...r-93673748.html) - **Solidaritätszuschlag**: Der „Soli“ bleibt unverändert bestehen, was eher der SPD-Position entspricht.
3. **Asylpolitik**: - **Recht auf Asyl**: Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar, was ein zentraler SPD-Punkt war.[](https://www.tagesschau.de/inland/bundest...su-spd-100.html) - **Keine einseitigen Grenzschließungen**: Die SPD hat durchgesetzt, dass Zurückweisungen an Grenzen nur in Abstimmung mit europäischen Nachbarn erfolgen, was engere rechtliche Grenzen setzt und eine strikte Unionsforderung (z. B. Jens Spahn: „Abstimmung erfordert keine Zustimmung“) abschwächt.[](https://www.deutschlandfunk.de/cdu-csu-s...gswahl-100.html)
7. **Klimapolitik**: - **Klimaschutz**: Die SPD hat durchgesetzt, dass Klimaneutralität als Ziel im Grundgesetz verankert bleibt (Teil des Schuldenpakets). - **Keine Patente auf Tiere und Pflanzen**: In der Gentechnikdebatte hat die SPD ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel und einem Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen durchgesetzt.[](https://www.vorwaerts.de/inland/koalitio...ch-uneinig-sind)
### **Bewertung: Wer hat mehr durchgesetzt?** - **CDU/CSU**: - Die Union hat in den zentralen Bereichen Wirtschaft, Migration und Energiepolitik viele ihrer Kernforderungen durchgesetzt, insbesondere die Unternehmensentlastung, die Migrationswende und die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das Kanzleramt und die Kontrolle über das Innenministerium (CSU) geben der Union eine starke Position, um ihre Agenda umzusetzen. - Kritik: Einige Stimmen (z. B. auf X) werfen der Union vor, in den Sondierungen und Verhandlungen zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben, insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik, wo die SPD ihre Positionen teilweise verteidigt hat.
- **SPD**: - Die SPD hat trotz ihrer schwächeren Wahlergebnisse (16,4 % vs. 28,5 % für die Union) überraschend viele Punkte durchgesetzt, vor allem in der Sozialpolitik (Bürgergeld, Mindestlohn, Mietpreisbremse) und beim Erhalt des Asylrechts sowie der Verhinderung einseitiger Grenzschließungen. Die sieben Ministerien, darunter Finanzen und Arbeit, geben der SPD erheblichen Einfluss in der Regierung. - Kritik: Die SPD-Basis (z. B. Jusos) ist mit dem Vertrag unzufrieden, da sie eine stärkere sozialdemokratische Handschrift erwartet hat. Die Nicht-Durchsetzung von Steuererhöhungen für Gutverdienende wird als Schwäche gesehen.[](https://www.sueddeutsche.de/politik/juso...-spd-li.3231467)
- **Öffentliche Wahrnehmung**: - Medien und Kommentatoren sind geteilter Meinung. Einige (z. B. ZDF) betonen, dass die Union die Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik dominiert hat, während die SPD in der Sozialpolitik gepunktet hat.[](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...ncheck-100.html) - Auf X wird die SPD oft als Verhandlungssiegerin dargestellt, da sie trotz des schlechteren Wahlergebnisses viele Kernpositionen (Asylrecht, Bürgergeld, Ministerien) verteidigt hat. - Andere Stimmen (z. B. WerteUnion) kritisieren die Union dafür, der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben, insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik.
### **Fazit** Die CDU/CSU hat in den Koalitionsverhandlungen vermutlich etwas mehr durchgesetzt, insbesondere in den für sie prioritären Bereichen Wirtschaft, Migration und Energiepolitik, sowie durch die Übernahme des Kanzleramts und strategisch wichtiger Ministerien (z. B. Innen, Außen). Die SPD hat jedoch erstaunlich viele ihrer sozialpolitischen Kernthemen verteidigt (Bürgergeld, Mindestlohn, Asylrecht) und mit sieben Ministerien eine starke Verhandlungsposition erreicht, was angesichts ihres Wahlergebnisses als bemerkenswerter Erfolg gilt. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, bei dem beide Seiten sowohl Zugeständnisse gemacht als auch zentrale Punkte durchgesetzt haben. Die Wahrnehmung, wer „gewonnen“ hat, hängt stark von der politischen Perspektive ab: Die Union dominiert die strategischen Themen, während die SPD ihre soziale Basis bedient hat.
So, nun ist er es also geworden. Ich bin kein Merz-Fan, aber dieses Schauspiel war absolut unwürdig.
Der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf hat es ganz gut beschrieben: In diesen turbulenten Zeiten sei auch Deutschland kein selbstverständlicher Stabilitätsanker mehr. Wenn die Koalition schon dem eigenen Kanzler die Zustimmung verwehre, könne es auch in Zukunft bei heiklen Themen Querschüsse geben. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei das eine denkbar schlechte Nachricht. In- wie ausländische Investoren würden sich nun fragen, wie bindend der Koalitionsvertrag tatsächlich sei.
Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt. (Hannah Arendt)
Örtliche CDU-Politiker, die jetzt über die Medien motzen, weil sie heute alles an Merz schlecht reden - merken die was? Es ist etwas noch nie dagewesenes in unserem Land passiert. Ein historisches Ereignis. Ein Kanzlerkandidat ist im ersten Wahlgang gescheitert. Natürlich ist der beschädigt, was denn sonst?
Die letzten Sechs in der Playlist: Jasmine.4.t - You Are the Morning || Ex-Vöid - In Love We Trust || Victoria Canal - Slowly, It Dawns || Christine and the Queens - Chris || The Pains of Being Pure at Heart - Perfect Right Now: A Slumberland Collection 2008-2010 || Heisskalt - Vom Tun und Lassen
Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #2660Es ist etwas noch nie dagewesenes in unserem Land passiert. Ein historisches Ereignis. Ein Kanzlerkandidat ist im ersten Wahlgang gescheitert.
Es ist zwar nicht der sprichwörtliche "Sack Reis in China", aber bei fast allen Regierungschef-Wahlen in Europa braucht es mindestens zwei Wahlgänge. Dass das bei der deutschen Kanzlerwahl bisher nicht so war ist die (meinetwegen ein andermal berichtenswerte) Ausnahme. Jetzt sind wir halt in der Normalität angekommen.
Wie wäre es wenn "die Presse" sich einfach nur über die Kleingeister mokieren würde, die die Chance, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu zeigen, für billige Egoerhöhung versaut haben. Siehe auch was @CHX schreibt
dieser armageddon-medientsunami ist dem ereignis nun doch nicht angemessen - wir werden alle überleben, und in zwei wochen wird diese regierung an ihrer politik gemessen und nicht an einer handvoll abweichlern bei der kanzlerwahl. durchatmen und an den blutdruck denken. alles geschieht irgendwann zum ersten mal, das geschieht, wenn die welt sich dreht.
Ich fand das schon ziemlich verrückt. Hätte nie gedacht, daß er im ersten Wahlgang glatt durchfällt; bemerkenswert, wie die Weidel gleich wieder die Schnauze vollgenommen hat. Für mich deutet alles gerade auf eine absolute Zäsur hin; aber auch, wenn ich Merz nicht mag, halte ich ihn doch für geeignet, den schlingernden Karren wieder auf Kurs zu bringen. Wünsche ihm ein glückliches Händchen für seine Amtszeit, es kann nur besser werden, als es angefangen hat.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Zitat von LFB im Beitrag #2664So sieht es aus. Im übrigen wird das Kabinett schnell beliebter werden, wenn die Leute sehen, dass die drängenden Probleme angegangen werden.
Die erste Zurückweisung gab es gestern ja schon mal, um die Titanic zu zitieren.
Die letzten Sechs in der Playlist: Jasmine.4.t - You Are the Morning || Ex-Vöid - In Love We Trust || Victoria Canal - Slowly, It Dawns || Christine and the Queens - Chris || The Pains of Being Pure at Heart - Perfect Right Now: A Slumberland Collection 2008-2010 || Heisskalt - Vom Tun und Lassen
Es war jedenfalls ein kluger Schachzug, den zweiten Wahlgang noch am gleichen Tag hinzubekommen. So bestimmten dann doch die Bilder der Vereidigung die Nachrichten, ansonsten hätte es tagelang nur Getöse um ein vorzeitiges Scheitern gegeben, zusammen mit der Suche nach den Schuldigen.
Exmusikpress.de - das Musikforum
Thema drucken
06.05.2025 13:26
Antworten
Foren-Chat
4
