Es ist halt wohl so, daß nach außen hin komplette Neutralität gewahrt werden muß. Ansonsten könnten Angehörige jeder vertretenen politischen Richtung Fahnen raushängen. Man sollte das auch mal rational betrachten, nicht immer so hochemotional.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Und ich mag die Klöckner auch nicht, aber sie macht ihren Job nach Vorschrift wie alle anderen auch. Doch scheinbar benötigt man mal wieder einen kompletten Watschenaugust.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
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So einfach ist das mit der Neutralität nicht. Das, wofür die Regenbogenfahne steht, ist 100% konform mit dem Grundgesetz, im Gegensatz zu den größten Gegnern dieser Ausdrucksform. Neutralität vorzuschieben heißt also nichts weiter als ein Entgegenkommen gegenüber denjenigen, die unser Grundgesetz in Frage stellen. Daraus ergibt sich die Frage, welchem Prinzip eine Bundestagspräsidentin am ehesten verpflichtet ist: Neutralität oder unserer Verfassung? Ist das rational genug?
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Ich verstehe schon, dass eine Bundestagspräsidentin keine Parteien bevorzugen oder benachteiligen sollte. Das wäre die Neutralität, der sie verpflichtet ist. Hier geht es um Abläufe im Bundestag, die geordnet ablaufen müssen. Gleichzeitig sollte die Priorität bei unserer Verfassung liegen. Es gibt einfach kein legitimes Recht, unserer Verfassung entgegenzuwirken.
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Gestern gabs in der SZ einen längeren Artikel auf Seite 3 zur Thematik Klöckner. Da gibts folgenden Abschnitt: "Ein Montag im Juli, Gespräch zu alldem in ihrem Büro im Reichstagsgebäude. Klöckner findet, dass der Wirbel oft der politischen und medialen Aufgeregtheit geschuldet sei. […] Die Regenbogenfahne? „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren. Man kann nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen. Es gibt zum Beispiel den Orange Day gegen Gewalt gegen Frauen – ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne“, sagt Klöckner. Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik lässt dieses Argument nicht gelten. In einer Zeit, in der queere Menschen weltweit massiven Angriffen ausgesetzt seien, sei die „Rolle rückwärts“ der Bundestagsverwaltung, die Fahne, anders als in den vergangenen drei Jahren, beim Christopher Street Day nicht mehr zu hissen, ein „fatales Signal“. Klöckner hält dem entgegen, dass sie am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude hat wehen lassen. Nur eben nicht zusätzlich am Christopher Street Day. Ihre Vorgängerin Bärbel Bas von der SPD halte es jetzt im Arbeitsministerium genauso."
taktisch war das von klöckner natürlich wieder ein komplett unnötiger griff ins klo, aber die energie die da wieder verschwendet wird… kann man nicht akzeptieren dass jede regierungspartei halt eine gewisse ideologische agenda hat ? jetzt sind mal wieder die konservativen dran, dann gibts halt mal für ein paar jahre weniger bekenntnisse zu solchen sozialen themen, danach wird das pendel wieder in die andere richtung schwingen und der politbetrieb bekommt wieder einen progressiveren anstrich. diese scharmützel bewegen sich immer in einem rahmen, der das reale leben der menschen null verändert, warum also eine sekunde empörung dafür aufbringen. es ist nicht gerade so dass wir uns in einem weltpolitischen sommerloch befinden würden.
Sei doch froh, dass es hier nicht gleich um den Weltkrieg geht. Das Thema ist für viele Menschen wichtig. Man kann auch Israel und die Ukraine wegreden mit dem Hinweis auf den Klimawandel, der noch viel mehr Schaden anrichten wird, als 100 Donald Trumps.
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da geht es nicht um wegreden, sondern ums wachrütteln, dass diese ständigen empörungsdebatten in dieser neuen harten welt langsam gesellschaftszersetzend sind mit dieser dauernden spaltung. und der vergleich von dir führt da krebs und knochenbruch an, während der entzündete zehennagel für die betroffenen zwar wichtig ist, aber man gewisse unannehmlichkeiten auch mal aussitzen kann.
Aussitzen würde ja heissen, es ginge von alleine weg. Diese Zuversicht kann man haben, muss man aber nicht. Eine Garantie gibt es dafür auch nicht. "Empörungsdebatte" ist ebenfalls eine Wertung, die man nicht teilen muss. Man könnte auch sagen "Es werden Themen besprochen". Heutzutage hört man mehr Stimmen als man es in der ersten Hälfte meines Lebens gewohnt war, und die Fähigkeit zur Sachlichkeit ist ungleichmäßig verteilt. Daran muss man sich gewöhnen. Ich finde aber nicht, dass man das Verhalten von Regierenden unwidersprochen über sich ergehen lassen sollte, selbst dort nicht, wo ich selbst Übereinstimmung mit meiner eigenen Haltung sehe.
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