Zitat von CobraBora im Beitrag #2697Und bezeichnet den Umgang mit Brosius-Gersdorf als schäbig und unterirdisch, unabhängig von den inhaltlichen Differenzen.
Ja, wir brauchen trotzdem mehr Leute in verantwortlichen Positionen, die das Kopftuchverbot ablehnen. Mehr Desäkularisierung muß her. Bitte im Gegenzug auch noch jemanden, der wieder Kreuze in Schulen und allen öffentlichen Gebäuden haben will. Der Ausgewogenheit wegen. Ich stehe zu meinen inhaltlichen Differenzen. Bestimmt interessant, wie es mit dem liberaleren Abtreibungsrecht aussähe, wenn die Menschen, die da hofiert werden, immer mehr zu sagen hätten. Das wird nämlich passieren, wenn das Kopftuchverbot für Richterinnen und Lehrerinnen aufgeweicht wird.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Zitat von Lumich im Beitrag #2688Neutralität vorzuschieben heißt also nichts weiter als ein Entgegenkommen gegenüber denjenigen, die unser Grundgesetz in Frage stellen
Dann kann man auch gleich mit PLO-Schal oder Thor-Steinar-Shirt im Parlament sitzen. Wer zieht dann wo die Grenzen? Und wie vermeidet man eh schon existente Vorwürfe der Gesinnungsdiktatur? Durch strikte Neutralität wird ein Parlament gegen solche Vorwürfe unangreifbar. Die inhaltliche Auseinandersetzung muß IM Parlament erfolgen, nicht außerhalb davon an der Fassade.
Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit, sondern den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenwürde, also das Fundament unserer Verfassung. Gegenüber derer hat man sich nicht neutral zu verhalten, sondern da besteht der verfassungsmäßige Auftrag diese zu gewährleisten, diese zu vertreten und ggf. zu verteidigen. PolitikerInnen oder Parteien, die das infrage stellen dürfen keine Unterstützung dafür erwarten. Die Neutralität der Bundestagspräsidentin gewährleistet lediglich, dass sie im Parlament gleichbehandelt werden, selbst wenn sie andere Auffassungen vertreten als die Präsidentin selbst.
Zitat von King Bronkowitz im Beitrag #2699Normalität ist, wenn auch Schwarz-Rot-Gold als repräsentativ für Menschen wahrgenommen wird, die ansonsten die Regenbogenflagge hissen.
Das wäre im Idealfall so, aber da sind wir längst nicht. Insofern beweist der Satz genau das Gegenteil von dem, was er sagen wollte, denn ein Eintreten gegen Diskriminierung ist leider notwendig und verfassungsmäßiger Auftrag.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von CobraBora im Beitrag #2697Und bezeichnet den Umgang mit Brosius-Gersdorf als schäbig und unterirdisch, unabhängig von den inhaltlichen Differenzen.
Ja, wir brauchen trotzdem mehr Leute in verantwortlichen Positionen, die das Kopftuchverbot ablehnen. Mehr Desäkularisierung muß her. Bitte im Gegenzug auch noch jemanden, der wieder Kreuze in Schulen und allen öffentlichen Gebäuden haben will. Der Ausgewogenheit wegen. Ich stehe zu meinen inhaltlichen Differenzen. Bestimmt interessant, wie es mit dem liberaleren Abtreibungsrecht aussähe, wenn die Menschen, die da hofiert werden, immer mehr zu sagen hätten. Das wird nämlich passieren, wenn das Kopftuchverbot für Richterinnen und Lehrerinnen aufgeweicht wird.
Das Grundgesetz sieht 8 VerfassungsrichterInnen vor, eben um zu vermeiden, dass eine politische Strömung die Rechtsprechung dominiert. Genau aus diesem Grund werden diese auch von verschiedenen Parteien vorgeschlagen und müssen mit 2/3-Mehrheit gewählt werden. Im übrigen machen diese RichterInnen nicht die Gesetze, sie wenden vorhandene Gesetze an. Wird politisch ein Gesetz beschlossen, dass gegen die Verfassung verstößt, ist dies die Instanz, die dieses Gesetz für ungültig erklären kann, sofern sie zur Prüfung aufgefordert wird.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von King Bronkowitz im Beitrag #2699Normalität ist, wenn auch Schwarz-Rot-Gold als repräsentativ für Menschen wahrgenommen wird, die ansonsten die Regenbogenflagge hissen.
in den häusern, in denen demonstrativ deutschlandfahnen aus den fenstern hängen, haben derzeit weder regenbogenfahnen noch das dazugehörige mindset einen leichten stand. das ist halt aktuell die normalität.
Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit, sondern den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenwürde, also das Fundament unserer Verfassung. Gegenüber derer hat man sich nicht neutral zu verhalten, sondern da besteht der verfassungsmäßige Auftrag diese zu gewährleisten
Ich verstehe immer noch nicht, warum sich beides gegenseitig ausschließen sollte.
Davon abgesehen, daß mir diese Aussage zu arg pauschalisiert (kenne durchaus Leute, die beim Fußball gerne mal die Deutschlandfahne präsentieren und die AfD trotzdem scheiße finden), ändert das nichts daran, daß das durchaus ein wünschenswerter Zustand wäre, auf den man hinarbeiten sollte. Nur weil ein Symbol mißbraucht wird, sollte man es nicht resignativ der falschen Seite überlassen.
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Finde nur ich, dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen Regenbogenfahne, die kein Land oder keine Volksgruppe repräsentiert, besteht und den von dir erwähnten Palästinenser- oder Reichsflaggen?
Ich finde immer noch: Solange es Menschen gibt, die sich von Regenbogenflaggen getriggert fühlen, müssen wir sie aufhängen (also die Flaggen, nicht die Getriggerten).
Die letzten Sechs in der Playlist: The Pains of Being Pure at Heart - Perfect Right Now: A Slumberland Collection 2008-2010 || Heisskalt - Vom Tun und Lassen || Sam Fender - People Watching || Heartworms - Glutton for Punishment || Matilda Mann - Roxwell || Panda Bear - Sinister Grift
Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #2706Ich finde immer noch: Solange es Menschen gibt, die sich von Regenbogenflaggen getriggert fühlen, müssen wir sie aufhängen.
Hab ich was anderes behauptet? Nur halt nicht am Parlamentsgebäude.
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Da bin ich bei Lumich. Ich habe kein Problem damit, da die Regenbogenflagge ja niemanden ausschließt.
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Kann es sein, dass dir kein möglicher Schaden einfällt, der von einer Regenbogenfahne vor dem Bundestag am Christopher-Street-Day ausginge? Kann es vielleicht sein, dass die Neutralität der Bundestagspräsidentin darin bestünde, dass keine Partei Wünsche einbringen darf, die gegen die Verfassung verstoßen, anstatt einen Ausgleich herzustellen zwischen denen, die hinter der Verfassung stehen und denen, die das nicht tun?
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