Zitat von Olsen im Beitrag #562

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Usus hin oder her, so etwas sollte in einem Rechtsstaat ausgeschlossen sein. Ein juristischer Laie, der sich einfach mal so über die geltende Rechtsprechung hinwegsetzt, immer wieder unfassbar.

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Da bin ich voll bei Dir. Ist auch ein Überbleibsel aus Zeiten des Feudalismus. Allerdings gibt es das längst nicht nur in den USA. Selbst hier in Deutschland kann eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten ausgesprochen werden, sofern das Urteil durch ein Bundesgericht entschieden wurde oder durch ein Landesoberhaupt (z.B. MinisterpräsidentIn), wenn ein Landesgericht das Urteil gesprochen hat. @akri weiss sicherlich mehr darüber.

Zitat von CobraBora im Beitrag #558

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Wenn Joe Biden heute Abend vereidigt und noch am Leben und auch sonst nichts Schlimmes passiert ist, mache ich drei Kreuze.

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Ja. Genauso dachte ich den ganzen Tag.
Seit Tagen.

Zitat von Olsen im Beitrag #562

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Usus hin oder her, so etwas sollte in einem Rechtsstaat ausgeschlossen sein. Ein juristischer Laie, der sich einfach mal so über die geltende Rechtsprechung hinwegsetzt, immer wieder unfassbar.

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Begnadigen dürfen im Regelfall alle Staatsoberhäupter.
Sie können Tätern die ihnen eigentlich strafrechtlich zuerkannte Strafe erlassen.

Staatsoberhäupter haben somit das Recht, geltende Regelungen außer Kraft setzen zu können.
Dies drückt sich auch in der bekannten Redensart „Gnade vor Recht ergehen lassen“ aus.

Ein Täter hat kein Anrecht auf Gnadengewährung und der „Gnadengeber“ kann ohne Angabe von Gründen über das Gnadengesuch entscheiden.

Gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs ist kein Rechtsmittel möglich.
Jeder Rechtsstaat gebietet ein Recht auf Prüfung eines Gnadengesuchs.
Oft ist das Gnadenrecht eingeschränkt oder etwa von der Zustimmung eines Parlamentes abhängig.


In den USA ist der Präsident befugt, Gnade in allen Bundesstrafsachen auszusprechen. Dies kann auch schon vor erfolgter Verurteilung geschehen.

1974 etwa begnadigte Gerald Ford den Präsidenten Richard Nixon (Watergate-Affäre). George H. W. Bush begnadigte Caspar Weinberger und andere im Zuge der Iran-Contra-Affäre und Ermittlungen gegen Reagan oder Rumsfeld wurden eingestellt. Bill Clinton begnadigte an seinem letzten Amtstag 140 Personen - auch seinen Halbbruder Roger Clinton Jr. und seine Mitarbeiterin Susan McDougal.
Donald Trump begnadigte Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohnes. Ebenso seine Wahlkampfhelfer Paul Manafort und Roger Stone. Trump begnadigte am letzten Tag seiner Amtszeit 70 Personen und wandelte bei 73 Personen das Strafmaß um. Im Regelfall bereitet der Justizminister die Begnadigungen vor - von dieser Praxis wich Präsident Trump ab.

In den USA ist es soagr möglich, dass sich ein Präsident nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der USA selbst für temporär amtsunfähig erklärt, durch den Vizepräsidenten seine Geschäfte übernehmen lässt, der dann eine Begnadigung für den Präsidenten ausspricht, bevor dieser dann wieder in sein Amt zurückkehrt.

In den Bundesstaaten der USA dürfen die Gouverneure begnadigen. Je nach Staat und Straftat gibt es aber auch Ausnahmen für die etwa Parlamente oder Kommissionen zustimmen müssen. In Texas etwa ist dem Gouverneur nur die Ablehnung eines Gesuches möglich. Oder ein Aufschub – dann aber entscheidet eine Kommission, ob der Gouverneur ein Gnadengesuch endgültig bewilligen darf.
Da in den USA auch die Todesstrafe verhängt wird, erfolgen Begnadigungen oft in diesem Zusammenhang oder es werden damit Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt.


In Deutschland steht dem Bund das Begnadigungsrecht in Strafsachen zu, in denen erstinstanzlich in „Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes“ (§ 452, S. 1 StPO) entschieden wurde.
Das Begnadigungsrecht übt der Bundespräsident aus (Art. 60 Abs. 2 GG).

Die Verurteilung muss durch ein Bundesgericht erfolgt sein oder durch Gerichte der Länder, die eine Gerichtsbarkeit des Bundes ausgeübt haben. So klagt z.B. der Generalbundesanwalt bei einem Oberlandesgericht an, das somit als Bundesgericht agiert. Der deutsche Bundespräsident kann seine Gnadenbefugnisse auch auf andere Behörden übertragen (Art. 60 Abs. 3 GG).

In Deutschland unterliegen alle Gnadenentscheidungen des Bundespräsidenten keiner gerichtlichen Kontrolle. Einzige Voraussetzung ist die Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung und im Regelfall ist dies der Bundesjustizminister.

Begnadigungen in Fällen, in denen zuvor ein Land- oder Amtsgericht das Urteil gesprochen hatte, können von den Bundesländern ausgeübt werden.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Gnadenentscheidung prinzipiell ab.
Der Gnadenerweis sei eine bewusste Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes und ein Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG somit nicht gegeben.
Oft wird auch argumentiert, dass ein Gnadenakt an sich gar keinen rechtlichen Charakter habe.

Bundespräsident Walter Scheel sprach 301 Begnadigungen aus,
Karl Carstens 192,
Richard von Weizsäcker 289,
Roman Herzog 111,
Johannes Rau 56,
Horst Köhler 28 und
Joachim Gauck 11.