Könnte ich eigentlich auch so unterschreiben. Allerdings beschäftigen mich derzeit folgende Fragen:
1. Wenn kriminelle Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, wie behandeln wir dann kriminelle Rechtsradikale, die sich ja auch außerhalb unserer Gesellschaft bewegen? 2. Wenn Frauke Petry Waffengewalt gegen Flüchtlinge nicht mehr ausschließen will, soll man dann auch Waffengewalt gegen Frauke Petry nicht mehr ausschließen?
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1. knast, abschieben geht ja irgendwie schlecht. 2. nur wenn sie sich tatsächlich ihrer bedient. mein mitleid hielt sich aber in grenzen, würde sich jemand bereit erklären. ansonsten gälte es, zu untersuchen, ob das nicht den tatbestand der volksverhetzung erfüllt. ich kenne das zitat nicht wörtlich.
Warum gehen eigentlich alle Frau Petry auf den Leim und bekommen Schnappatmung? Das entsprechende Gesetz existiert ja bereits, auch wenn darin mehr von Warnschüssen geschrieben steht und überhaupt nichts von Flüchtlingen.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Zitat von tenno im Beitrag #95ja, wozu? um in die gleiche grundgesetzfeindliche kerbe zu hauen?
Ausländer sollen ja schon für relativ geringe Vergehen ausgewiesen werden. Warum sollen Rechtsradikale besser behandelt werden? Wäre das verhältnismäßig?
Was Petry betrifft: In gewisser Weise hat sie sogar recht. Denn wer wirklich ernsthaft die Meinung vertritt, Flüchtlinge durch Grenzschließungen aus Deutschland fernhalten zu können, wird am Ende auch zum Einsatz von Waffengewalt bereit sein müssen. Ansonsten wäre ein solcher Vorschlag reine Augenwischerei und heiße Luft - wie so viele Vorschläge, die derzeit täglich von der CSU kommen.
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Zitat von CobraBora im Beitrag #97 Ausländer sollen ja schon für relativ geringe Vergehen ausgewiesen werden. Warum sollen Rechtsradikale besser behandelt werden? Wäre das verhältnismäßig?
ausländer können nur ausgewiesen werden, wenn ihr aufenthaltitel unsicher ist. rechtsradikale können nicht abgeschoben werden, weil (bzw. ebefalls wenn) sie staatsbürger sind. genauso wenig können etwa türkeistämmige menschen mit deutscher staatsbürgerschaft einfach abgeschoben werden. warum fragst du sowas bzw. was willst du mit dieser frage provozieren? geht es darum "ab wann" abgeschoben werden darf? oder darum, dass rechtsradikale taten zu milde bestraft werden? und hat das eine mit dem anderen tatsächlich etwas zu tun?
In der Tat hat das eine mit dem anderen etwas zu tun. Nämlich dass jetzt lautstark nach schärferen Maßnahmen gegen ausländische Straftäter geschrien wird, während objektiv schlimmere Straftaten inländischer Straftäter weitaus weniger Beachtung finden. Es kann nicht sein, dass Menschen schlechter behandelt werden, weil sie einen anderen Pass haben, bzw. Straftäter mit deutschem Pass nur mit irgendwelchen Kuschelstrafen bedacht werden, wenn sie denn überhaupt gefasst werden. Die lachen den Rechtsstaat doch nur noch aus, schon seit Jahren!
Um es klar zu sagen: Ich unterstelle Teilen der Polizei und der Justiz, aber auch der Politik eine klammheimliche Sympathie und manchmal sogar Kumpanei mit den Rechten. Und anderen, dass sie inzwischen dem von interessierter Seite aufgebauten öffentlichen Druck bereit sind nachzugeben und damit eherne Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit über Bord gehen lassen.
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eine andersbehandlung ist nicht immer automatisch eine schlechterbehandlung (auch wenn das in der praxis wohl meistens der fall ist). warum soll man die sanktionsmöglichkeiten, die diverse aufenthaltstitel mit sich bringen, nicht nutzen? ob diese sanktionen verschärft gehören oder nicht, ist eine andere sache. ich persönlich bin dagegen. dass diese verschäfungen viel schneller und auch viel wahrscheinlicher umgesetzt werden als beispielsweise härtere strafen bei rechtsmotivierten taten ist saublöd. offenbar sieht die politik es als dringlicher an, straffällig gewordene ausländer abzuschieben als rechten terror zu unterbinden. das ist scheiße. dass teile der polizei und justiz gerne mal das rechte auge zudrücken und rechte straftaten härter bestraft werden sollen, darin stimme ich mit dir ebenfalls vollkommen überein. und ja, das ist frustrierend und ich verstehe deine wut nur all zu gut. ich fände es aber trotzdem nicht gut und auch unsinnig, wenn jeder mit betreten deutschen bodens exakt dieselben rechte erhielte wie ein staatsbürger. also: doch. es kann sein und es ist auch so, dass menschen aufgrund ihres passes vom staat anders behandelt werden. und das hat gründe, die teilweise sogar berechtigt sind.
Tatsache ist, dass derzeit Maßnahmen gegen Ausländer diskutiert werden, die humanitär ausgesprochen bedenklich sind, während die Sanktionsmöglichkeiten gegen rechte Straftäter längst nicht ausgeschöpft werden. Heute ist es so, dass Menschen, die Flüchtlingen helfen oder sich öffentlich für sie einsetzen, Angst um Leib und Leben haben müssen, und der Staat bekommt es nicht hin, das abzustellen.
Das liegt zum einen daran, dass die Ermittlungsarbeiten sicherlich nicht einfach sind. Zum anderen aber auch, dass in maßgeblichen Kreisen eben auch eine klammheimliche Sympathie mit den Tätern vorherrscht, bis hinauf in die Führungsebenen der C-Parteien. So manche können ihren Ärger darüber, dass die Aufnahme der Flüchtlinge gerade in Bayern so gut organisiert abläuft, nur mühsam verbergen, wo sie doch viel lieber chaotische Zustände vorzeigen würden.
Speziell in Ostdeutschland gibt es ja längst No-Go-Areas, in die sich Menschen mit "südländischem Aussehen" nicht mehr hineintrauen können, ohne Angst um ihre Sicherheit haben zu müssen. Die betroffenen CDU-Ministerpräsidenten schaffen es nicht mal mehr, glaubwürdig Betroffenheit zu heucheln. Und der Rechtsstaat hat freudig kapituliert.
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Zitat von beth im Beitrag #101eine andersbehandlung ist nicht immer automatisch eine schlechterbehandlung (auch wenn das in der praxis wohl meistens der fall ist). warum soll man die sanktionsmöglichkeiten, die diverse aufenthaltstitel mit sich bringen, nicht nutzen? ob diese sanktionen verschärft gehören oder nicht, ist eine andere sache. ich persönlich bin dagegen. dass diese verschäfungen viel schneller und auch viel wahrscheinlicher umgesetzt werden als beispielsweise härtere strafen bei rechtsmotivierten taten ist saublöd. offenbar sieht die politik es als dringlicher an, straffällig gewordene ausländer abzuschieben als rechten terror zu unterbinden. das ist scheiße. dass teile der polizei und justiz gerne mal das rechte auge zudrücken und rechte straftaten härter bestraft werden sollen, darin stimme ich mit dir ebenfalls vollkommen überein. und ja, das ist frustrierend und ich verstehe deine wut nur all zu gut. ich fände es aber trotzdem nicht gut und auch unsinnig, wenn jeder mit betreten deutschen bodens exakt dieselben rechte erhielte wie ein staatsbürger. also: doch. es kann sein und es ist auch so, dass menschen aufgrund ihres passes vom staat anders behandelt werden. und das hat gründe, die teilweise sogar berechtigt sind.
es gibt kriminelle, die über grenzen hinweg aktiv sind, um in wohnungen einzubrechen, taschendiebstähle zu begehen und ähnliches. sofern diese nicht aus krisengebieten kommen, spricht erstmal nicht viel dagegen, sie in die jeweiligen herkunftsländer wieder abzuschieben. die frage ist nur, ob entsprechendes land ein justizabkommen mit deutschland hat, dass eine bestrafung der täter gewährleistet. wenn nicht, sind die selben im handumdrehen wieder zurück. wenn es sich um flüchtlinge handelt, kann man sie nur abschieben, wenn das herkunftsland bekannt ist, dieses land sich nicht im krieg befindet, der abzuschiebende nicht zu einer verfolgten minderheit gehört (wird gerne ignoriert) und das betreffende land den abzuschiebenden überhaupt annimmt.
mit all diesen differenzierungen, ist es leicht zu erkennen, dass die forderungen oder versprechungen bezüglich vermehrter ausweisung nicht viel wert sind. wenn das so einfach wäre, müsste man schon erklären können, warum man nicht längst so verfährt.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
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30.01.2016 15:22
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