Die Angst vor einem Scheitern eines solchen Verfahrens und der Folgen, die sich daraus ergeben würden sind verbreitet. Diese Ängste werden auch teilweise geschürt, die ein solches Verbot aus politischen Gründen nicht wollen, Gründe, die man nicht teilen muss. Jetzt wurde das Gutachten der Bundesbehörde für Verfassungsschutz geleaked, somit lassen sich die Erfolgsaussichten etwas besser einschätzen.
Ich habe schon mehrmals hier geäußert, dass ich ein Verbot grundsätzlich für ein unglückliches Instrument, aber in diesem Fall für unausweichlich halte, um ein Revival zum hundertjährigen Jubiläum abzuwenden.
Das Video oben gibt zur Einstimmung eine juristische Einordnung (natürlich nicht die einzig denkbare). In diesem Thread können wir jetzt kommende Entwicklungen kommentierend begleiten.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Das Hauptargument dagegen ist ja, dass es der AfD noch mehr Möglichkeiten bietet, ihre Opferlegende weiter zu stricken, aber nach der Logik dürfte man ja ganz generell nicht gegen die AfD vorgehen. Das Verbotsverahren gegen die NPD scheiterte seinerzeit nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil die Partei zu unbedeutend sei. Jetzt meinen manche, man könne doch keine Partei verbieten, die so viele Menschen wählen. Da sage ich: Doch. Auch die NSDAP wurde ja mal von vielen Menschen gewählt. Aus dieser Erfahrung sollte man schon etwas lernen.
"Bas, Bas, wir brauchen Bas. Sicher, Digga." (SPD)
Was hätte den ein Verbot für Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags, falls überhaupt?
Ohne AfD im Parlament hätten die sogenannten linken Parteien mehr Sitze als die CDU. Vielleicht ist auch das die Motivation der CDU dafür, einen Verbotsantrag nicht zu forcieren.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Ich würde sogar so weit gehen, dass es in der CDU genug VertreterInnen gibt, die sich die Möglichkeit einer zukünftigen Zusammenarbeit nicht verbauen wollen. Grundsätzlich könnte die CDU mit mehr Wählerstimmen rechnen, wenn die AfD verboten wäre, weil sicherlich nicht alle anschließend ins das Nichtwähler-Lager wechseln würden oder andere Nazi-Parteien wählen.
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Dass rechtliche Einschätzungen nicht die Stärke von Herrn Dobrindt sind (falls es überhaupt eine bei ihm gibt), weiß man allerspätestens seit 2019. Eins der zahlreichen Beispiele dafür, dass überraschenderweise genau das passiert, wovor die ganze Zeit gewarnt wurde.
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Es ist auch nicht ganz einfach, eine Klage anzustrengen, wenn sich die Haltung der AfD in Fragen von Migration und Staatsbürgerschaft im Umfeld der eigenen Mitglieder und Funktionäre wiederfindet.
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16.05.2025 16:03
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