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Kann ich nur unterstreichen. Sinnbildlich dafür war ja immer ex-"Verfassungsschutz"-Chef Maaßen, dem es immer ersichtlich unangenehm war, wenn über rechte Gewalt diskutiert wurde, und deshalb die Diskussionen schnellstmöglich auf "Ja, aber die Linken" zu lenken versuchte. Meiner Meinung hatte der nie auch nur einen Hauch von Aufklärungswillen, ganz im Gegenteil, aber ich wage auch nicht wirklich zu hoffen, dass sich das unter neuer Führung ändert. Da möchte ich erst mal Ergebnisse sehen. Jedenfalls dürfte nach diesem erneuten Mordanschlag das Kleinreden erst mal erschwert sein.
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Mich plätten diese ignoranten Phrasen auch. Selbstverständlich ist das vorstellbar, selbstverständlich gab es "alarmzeichen" und selbstverständlich ist das keines. Das ist Terror, kein Alarm. Es ist zum Kotzen, wie hohl und ignorant die Politik hier reagiert.
Zitat von beth im Beitrag #604Mich plätten diese ignoranten Phrasen auch. Selbstverständlich ist das vorstellbar, selbstverständlich gab es "alarmzeichen" und selbstverständlich ist das keines. Das ist Terror, kein Alarm. Es ist zum Kotzen, wie hohl und ignorant die Politik hier reagiert.
Zitat von beth im Beitrag #604Mich plätten diese ignoranten Phrasen auch. Selbstverständlich ist das vorstellbar, selbstverständlich gab es "alarmzeichen" und selbstverständlich ist das keines. Das ist Terror, kein Alarm. Es ist zum Kotzen, wie hohl und ignorant die Politik hier reagiert.
Also alles genau so, wie es immer war, wenn solch üble Verbrechen passieren, die man (angeblich) nie auf dem Schirm hatte, deren reale Möglichkeit man verdrängte (hier doch nicht, doch nicht in diesem schönen Städtchen). Hast Du oder hat irgend jemand etwas anderes erwartet, als die leider mal wieder ablaufenden üblichen Mechanismen, Reflexe und Reaktionen? In den nächsten Tagen und Wochen kommen in allen TV-Talkrunden unserer Medienlandschaft dann die sog. Experten zu Wort, mit mehr oder weniger neunmalklugen Analysen, Schlussfolgerungen und Maßnahmenkatalogen, die in ziemlich ergebnislosen Diskussionrunden zu Tode gequatscht werden. Nochmal ein paar Wochen später wird dieses Drama dann aus dem Fokus der Öffentlichkeit wie der Medien genau so verschwinden, wie all die ähnlichen Tragödien der letzten Jahre verschwunden sind. Was man jetzt wieder über eine gewisse Zeit erleben kann, ist die in Worte von größtmöglicher Betroffenheit gegossene Hilf- und Machtlosigkeit aller staatlichen Organe wie der im Grunde gesamten Gesellschaft gegenüber solchen Verbrechen. Man muss letztendlich vielleicht auch resignierend konstatieren: der nächste Terroranschlag dieser Art wird kommen, es ist nur eine Frage der Zeit. Es ist mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat, nicht aufzuhalten. Unser Rechtsstaat hat in solchen Fällen leider keine Zähne, die er zeigen könnte, um wirkungsvoll solche rechten Terroristen im Vorfeld ihrer Tat aus dem Verkehr zu ziehen. Es mag vielleicht diversen Ermittlungs- und Polizeibehörden in letzter Zeit gelungen sein, einige geplante Terroraktionen zu verhindern, ohne dass es an die berühmte große Glocke gehängt wurde....aber es wird immer den einen oder anderen Terroristen und Amokläufer von dieser Sorte geben, die ihre irren und wirren Gedankenspielchen in die Tat umsetzen können. Dazu gehört manchmal gar nicht so viel an Vorbereitung oder Planung. Es genügt, wenn in einem irren Hirn das Fass überläuft, ein paar Waffen sind heutzutage recht problemlos zu besorgen und man schreitet einfach zur Tat, sucht sich ein Ziel und erschießt Menschen.
Zitat von Bigwombat im Beitrag #606Es ist mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat, nicht aufzuhalten.
unser rechtsstaat könnte aber mal dafür sorgen, dass verfassungsschutz und sicherheitsorgane derart aufgestellt werden, dass etwas gegen die derzeitige blindheit und tatenlosigkeit gegenüber rechtsgerichter gewalt getan wird - allein der politische wille ist nicht da.
solange selbst bürgerliche abgeordnete dem perfiden narrativ der rechten auf dem leim gehen, und den fundamentalen staatsbürgerlichen impuls des antifaschismus unter berufung auf (dezidiert nicht organisierte) autoanzünder unter "terrorismus" abheften, während jeder rechtsadikal motivierte mörder ungeachtet des ideologischen umfelds und der (vom verfassungsschutz nur unzureichend beleuchteten) strukturen als "einzeltäter" abgetan wird, habe ich nicht viel hoffnung, nein.
Zitat von Bigwombat im Beitrag #606Es ist mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat, nicht aufzuhalten.
unser rechtsstaat könnte aber mal dafür sorgen, dass verfassungsschutz und sicherheitsorgane derart aufgestellt werden, dass etwas gegen die derzeitige blindheit und tatenlosigkeit gegenüber rechtsgerichter gewalt getan wird - allein der politische wille ist nicht da.
Was den (unbedingten) politischen Willen angeht, stimme ich dir zumindest partiell zu. Aber auch hier muss man einfach feststellen, daß der politische Wille (den gibt es schon), die Blindheit und Tatenlosigkeit endlich mal abzulegen, allermeist im Keim bereits erstickt wird. Und zwar eben durch die Regeln und Fomalismen des Rechtsstaates, die es nun einmal sehr sehr schwer machen, dass besagter Rechtsstaat tatsächlich mal Zähne zeigt.
Die Organe der Exekutive sind im Schnitt noch gar nicht mal so schlecht aufgestellt, als wie sie gemeinhin dargestellt werden. Sie müssten halt mal gebenüber rechtsgerichtetem Terror und Neonazitum von der Leine gelassen werden.....aber sowas ist "rechtsstaatlich" gesehen sehr dünnes Eis. Man könnte dabei sehr leicht in den Verdacht geraten, den Rechtsstaat "aufweichen" zu wollen. Und sowas will ja kein Mensch.
na ja, zum beispiel rennen hierzulande hunderte rechtskräftig verurteilte neonazis frei herum. da wäre es doch mal angebracht, hier einen anfang zu machen und was zu unternehmen. dünnes eis ist da nicht zu befürchten.
oder: vielleicht mal unterbinden, dass der verfassungsschutz via v-männer rechtsextreme netzwerke/straftaten deckt und sogar mitfinanziert. auch das sollte mit den mitteln des rechtsstaates möglich sein.
oder: die angehörigen der sicherheitsbehörden regelmäßig auf ihre gesinnung zu überprüfen, bzw. durch ordentliche schulung dafür zu sorgen, dass sie nicht nach rechts abdriften und wenn das nicht fruchtet: rausschmeißen und nicht vertuschen oder nach hintertupfing versetzen, wo sie dann weiter schaden anrichten dürfen. aber wenn, wie beim verfassungsschutz unter maaßen, der fisch schon vom kopf her stinkt, ist das natürlich kaum durchsetzbar.
in welchem maß die exekutive sich handlungsfähig sieht, ohne angst davor zu haben, den rechtsstaat aufzuweichen, konnte man nach dem g20-gipfel in hamburg gut studieren. und da gab es keine menschenleben zu beklagen.
Zitat von gnathonemus im Beitrag #610na ja, zum beispiel rennen hierzulande hunderte rechtskräftig verurteilte neonazis frei herum. da wäre es doch mal angebracht, hier einen anfang zu machen und was zu unternehmen. dünnes eis ist da nicht zu befürchten.
Damit kann ich momentan wenig anfangen. Wer sind diese hunderte Neonazis, die alle rechtskräftig verurteilt sind? Und zu welchen Strafen wurden Sie verurteilt? Wenn es Gefängnisstrafen ohne Bewährung sind, dürften sie eigentlich gar nicht frei in der Gegen herumlaufen. Hier würde ich mit dieser etwas zu starken Pauschalisierung vorsichtig sein, es gibt eine ganze Menge Leute, die keine Neonazis sind, aber in irgend einer Form rechtskräftig wegen irgendwelcher Dinge verurteilt wurden....und die laufen (wenn sie nicht wirklich einsitzen müssen) auch frei herum.
Zitat von tenno im Beitrag #612in welchem maß die exekutive sich handlungsfähig sieht, ohne angst davor zu haben, den rechtsstaat aufzuweichen, konnte man nach dem g20-gipfel in hamburg gut studieren. und da gab es keine menschenleben zu beklagen.
Ich bin nicht der Ansicht, dass man dies mit rechtsgerichteten Terroraktionen einzelner oder einiger weniger Täter in irgendwelcher Form vergleichen sollte. Der G20-Gipfel in Hamburg war eine ganz andere Sache, eine gänzlich andere Situation. Die gesamte Sicherheitslage sowie deren Einschätzung war eine einzige Katastrophe. Niemand von uns wird auch nur im Ansatz beurteilen können, was da alles im Einzelnen schief gelaufen ist. Was man sehen konnte, war das Ergebnis: massenhafte Ausschreitungen, Plünderungen und Krawall übelster Sorte. Zu den G20-Gipfeln mag jeder stehen, wie er will, aber man lässt sie nicht inmitten dicht besiedelter Großstädte stattfinden....da ist das große Chaos im Grunde schon vorprogrammiert.
Zitat von gnathonemus im Beitrag #610na ja, zum beispiel rennen hierzulande hunderte rechtskräftig verurteilte neonazis frei herum. da wäre es doch mal angebracht, hier einen anfang zu machen und was zu unternehmen. dünnes eis ist da nicht zu befürchten.
Damit kann ich momentan wenig anfangen. Wer sind diese hunderte Neonazis, die alle rechtskräftig verurteilt sind? Und zu welchen Strafen wurden Sie verurteilt? Wenn es Gefängnisstrafen ohne Bewährung sind, dürften sie eigentlich gar nicht frei in der Gegen herumlaufen. Hier würde ich mit dieser etwas zu starken Pauschalisierung vorsichtig sein, es gibt eine ganze Menge Leute, die keine Neonazis sind, aber in irgend einer Form rechtskräftig wegen irgendwelcher Dinge verurteilt wurden....und die laufen (wenn sie nicht wirklich einsitzen müssen) auch frei herum.
sorry, das war quatsch. es geht um nicht vollstreckte haftbefehle:
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10.10.2019 11:15
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