hier sind die entsprechenden artikel des StGB, die hier greifen (Quelle: wikipedia):
Zitat§ 130 Strafgesetzbuch: Volksverhetzung (1985, Ergänzungen 1992, 2002 und 2005)
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (…)
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (…)
§ 189 Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (1985, ergänzt 1992)
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
und die wiegen in dem fall schwerer als die meinungsfreiheit.
Zitat von Olsen im Beitrag #9Es geht mir auch nur um die Theorie. Schon klar, dass nach momentaner Gesetzeslage immer von einer Strafbarkeit auszugehen ist.
Natürlich wird man mir jetzt den Vorwurf machen, eine Diskussion abwürgen zu wollen. Dem ist aber nicht so. Diskussionen um solche Themen sind natürlich immer gut und sicher auch wichtig. Aber im Grunde gibt es in Bezug auf die Strafbarkeit respektive "nicht von Meinungsäußerung gedeckt" eigentlich nix zu diskutieren.
Ich denke, es gibt hier niemanden, der ernsthaft behaupten möchte, dass die Leugnung des Holocaust (auch aus grundgesetzlicher Sicht) tatsächlich von der Freiheit der Meinungsäußerung in irgendwelcher Form gedeckt sei. Auf die Argumente hierfür wäre ich sehr gespannt. Und die Strafbarkeit ist höchstrichterlich festgestellt, daran gibt es nichts zu rütteln und das Verbot der Holocaust-Leugnung ist für mich sowohl juristisch wie auch moralisch gerechtfertigt. Ob es Sinn macht, immer und überall in die Tat umgesetzt wird oder werden kann, stünde allerdings auf einem anderen Blatt.
Diejenigen, die (aus welchen verqueren Gedankenwelten auch immer) den Holocaust leugnen, sind aller Erfahrung nach nicht (mehr) durch Argumente bzw. bewiesene Fakten vom Gegenteil zu überzeugen. Genauso wenig, wie man Hardcore-Impfgegner oder sonstige dolle Verschwörungstheoretiker mit Fakten überzeugen kann. Ob sich solche Leute durch die Durchsetzung des Verbotes in irgend einer Form dann in ihren irren Ansichten bestätigt sehen könnten, muss man dabei wohl schlicht einkalkulieren.
Die hiesige Gesetzeslage zweifelt niemand an. Das Verfassungsgericht hat gemäß dieser entschieden. In anderen Ländern (nicht in allen) ist die Holocaustleugnung sehr wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch hier kann man natürlich über den Sinn diskutieren, und die Frage, ob das Verbot den Sinn erfüllt, durch den dieses legitimiert wird, ist doch nicht ganz uninteressant.
Da kann ich adhoc nix zu sagen, aber es wäre interessant genug, das mal genauer zu recherchieren. Das dies in einigen Ländern oder Staaten, in denen es mit dem, was man landläufig als Rechtsstaatlichkeit bezeichnet, nicht allzu weit her ist, kann ich mir aber vorstellen. Es dürfte natürlich auch Länder bzw. Staaten geben, in denen zu dieser Problematik gar nichts in irgendwelcher Form geregelt ist.
Was den Sinn des Verbots hierzulande angeht: das ist absolut überwiegend offensichtliche eine Sache der Praktikabilität. Es gab und gibt z.B. immer irgendwelche Veranstaltungen rechter Kreise, auf denen die Leugnung des Holocaust mehr oder weniger deutlich ins Mikrofon geschrien wird. Die Frage ist, inwieweit man in solchen Fällen ganz praktisch diese strafbare Handlung durch z.B. entsprechende polizeiliche Maßnahmen und anschließende Klageverfahren ahnden kann.
Zitat von gnathonemus im Beitrag #16hier sind die entsprechenden artikel des StGB, die hier greifen (Quelle: wikipedia):
Zitat§ 130 Strafgesetzbuch: Volksverhetzung (1985, Ergänzungen 1992, 2002 und 2005)
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (…)
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (…)
§ 189 Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (1985, ergänzt 1992)
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
und die wiegen in dem fall schwerer als die meinungsfreiheit.
Auch hier nochmal: Die Rechtslage zweifele weder ich, noch sonst jemand an. Die Frage der Sinnhaftigkeit aber schon.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Lumich im Beitrag #18 (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (…)
Das steht für mich über uneingeschränkter Meinungsfreiheit. Daß diese nicht unbedingt immer sinnvoll ist, sieht man an den USA. Und auch, wenn dadurch niemand, der diese Auffassung vertritt, geläutert wird, wird es ihm doch dadurch erschwert, beispielsweise Kinder und Jugendliche zu beeinflussen.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leugnung des Holocaust nicht den Schutz der Meinungsfreiheit genießt, weil es ja diverse Augenzeugenberichte und Dokumente, Feststellungen der Gerichte in Strafverfahren und Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft gibt, die eine Leugnung sogleich als unwahre Aussage ausweisen. Es gibt also Fakten und davon abweichende Meinungen hat es nicht zu geben bzw. es darf sie aufgrund der gegebenen Gesetzeslage nicht geben.
Allerdings – und genau darum geht es bei den Kontroversen wohl – verbietet unser Grundgesetz jede Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Basis solcher spezifischer Gesetze. Erlaubt sind immer nur allgemeine Gesetze. Das Verbot speziell einer bestimmten Meinung, die etwa den Holocaust leugnet, auf Basis eines eigenen spezifischen Gesetzes wäre somit eigentlich verfassungswidrig. Denn Eingriffe in die Meinungsfreiheit müssen - rein formell - immer auf ein allgemeines und nicht auf ein nur gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes Gesetz gestützt sein!
Das Bundesverfassungsgericht selbst (BVerfGE 124, 300 <328 ff.>) hat hinsichtlich der formellen Erfordernis der Allgemeinheit eines Gesetzes zur Beschränkung der Meinungsfreiheit daher hier auch eine AUSNAHME als verfassungskonform anerkannt. Und zwar immer dann, wenn es um Gesetze geht, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 abzielen.
Das Gesetz zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung existiert also allein aufgrund einer bislang dazu tolerierten Ausnahmeregelung. Und ist wohl deshalb unter Juristen umstritten. Juristisch betrachtet werden alle unwahren Tatsachenbehauptungen ohnehin nicht mit durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Wer den Holocaust leugnet, stört zudem den öffentlichen Frieden, da die Leugnung sich ja auch gegen die vom Holocaust betroffenen Menschen wendet. Daher gehört für mich die Leugnung des Holocaust eher mit zum § 130 StGB (Volksverhetzung).
Man könnte sich durchaus Zeiten denken, in denen auf die gleiche Weise die Meinungsfreiheit beschränkt würde, indem andere spezifische Meinungsäußerungen per Gesetz ebenso verboten würden. Ich könnte ja morgen leugnen, dass es die DDR je gegeben hat. Und was dann? Komme ich in die Hände eines Arztes? Oder käme ich doch ins Gefängnis, weil es womöglich derweil ein spezifisches Gesetz gibt, das speziell die DDR-Leugnung unter Strafe stellen würde und nicht mehr als eine freie Meinung straffrei belassen würde?
Aus meiner Sicht sollte immer stark im Vordergrund stehen, dass jede Freiheit auch immer mit die Freiheit der Andersdenkenden zu sein hat. Meinungen über eigene Gesetze eingrenzen zu wollen, dies passt denn doch eher zu totalitären Staatssystemen oder eben Systemen geistig-moralischer Gleichschaltung.
„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.“ (Bundesverfassungsgericht)
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Es gibt nichts, was es nicht gibt. Hab gerade mal Ursula Haverbeck gegoogelt:
Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1999 übernahm sie zahlreiche seiner Funktionen, so auch den Vorsitz des mit ihm 1963 als „Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz“ gegründeten und seit Mai 2008 verbotenen Collegium Humanum in Vlotho.[4] Die „Heimvolkshochschule“ wurde ein für viereinhalb Jahrzehnte viel besuchter Tagungsort. An den Veranstaltungen des Ehepaars Haverbeck nahmen friedensbewegte Linke und Atomkraftgegner ebenso teil wie völkische Nationalisten und rechte Anhänger einer neuen Querfront. Joseph Beuys kam mehr als einmal zu den Haverbecks nach Vlotho und 1977 auch Rudi Dutschke, als es um die Gründung einer ökologisch orientierten Partei ging
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
Zitat von King Bronkowitz im Beitrag #19Das steht für mich über uneingeschränkter Meinungsfreiheit. Daß diese nicht unbedingt immer sinnvoll ist, sieht man an den USA.
Kannst du das mal ausführen? Ich kenne mich mit dem amerikanischen Recht nicht aus, aber wird die Meinungsfreiheit dort durch nichts eingeschränkt? Kann ich mir nicht vorstellen. Was ist beispielsweise mit Beleidigungen?
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22.07.2020 17:32
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