Ganz so positiv kann ich es leider nicht sehen, denn 1.) ist die FPÖ ja nun kein neues Phänomen, sondern deren Aufstieg ein längerfristiger Prozess 2.) fällt es mir schwer zu glauben, daß demokratische Grundsätze- bei allen nationalen Unterschieden- derzeit in Europa und weit darüber hinaus (Russland, Philippinen, USA, Türkei......) Hochkonjunktur haben. Wenn es kein rein nationals Phänomen ist, stellen sich also auf den Artikel der TAZ bezogen u.a. ganz konkrete Fragen wie : Was bedeutet die Analyse für ganz Europa und die Politik der EU z.B. in Bezug auf Mindestebesteuerung, Tobinsteuer, soziale Mindeststandards, Sparauflagen etc.?
Falls sich das "ganz so positiv" auf mich bezieht: Ich sehe die Entwicklung nicht positiv. Ich glaube nur, dass die Gesellschaft derzeit von den destruktiven Kräften rechtsaußen, aber eben auch vom Defätismus der linken, bzw aufgeklärten Gegenseite zerrieben wird. Beide teilen ja zb die Elitenverachtung. Mir fehlt der Positivismus: Das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft Gutes gibt, dass zu verteidigen lohnt. Unsere Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit, die Aufnahme von Flüchtlingen, die europäische Einheit werden offenbar nur noch wenig geschätzt. Dann gibt es aber auch wenig zu verteidigen. Und so sehe ich Österreich als Sieg der Zivilgesellschaft. Momentan haben wir einen Bundeskanzler von der SPÖ und einen grünen Bundespräsidenten. Und nun muss eben daran gearbeitet werden, dass es beim nächsten Mal nur 30 Prozent sind. Stattdessen lese ich nur allerorten, dass der Ausgang im Grunde dann doch wurscht ist, weil die Rechten ja eh durchmarschieren. Und hier treffen sich dann wieder links und rechts in ihrer Einschätzung.
Die Konsequenzen, die Du ansprichst, müssen natürlich trotzdem diskutiert werden. Aber für mich nicht aus einer Position der Systemverachtung heraus.
Schon richtig, daß es diese Werte mit Vehemenz und klarer Linie zu verteidigen gilt, nur kann ich gerade bei der Flüchtlingspolitik in Europa und in dem Abkommen mit der Türkei von den vielgepriesenen europäischen Werten herzlich wenig erkennen, auch nicht auf nationaler Ebene, in der Merkel längst ihren ursprünglichen Weg verlassen hat (vom Asylgesetz bleibt zunehmend weniger übrig). Was die Elitenverachtung betrifft- gerade bei den entsprechenden Schichten- so sehe ich (und offensichtlich der Journalist der TAZ) in soweit ein Kern Wahrheit darin, daß a) die Sozialleistungen (z.B. die Rentenversicherung, Sozialwohnungen etc.) in den letzten Jahrzehnten massiv beschnitten wurden, b) die hohen Einkommen und Vermögen steuerlich entlastet wurden, c) Gewinne privatisiert, Verluste vergemeinschaftet wurden d) die Aufstiegschancen der Mittel- und Unterschicht im Gegensatz zu den Abstiegschancen sich nicht gerade erhöht haben. Die Bankenkrise (u.A. auch ein Produkt der Rot-Grünen Deregulierung) und die derzeitigen Skandale der Automobilindustre (die offensichtlich ihre Gesetze fast nach Belieben der Politik diktiert) um nur ein paar Beispiele zu nennen tragen mit Sicherheit nicht zum Vertrauen in die politischen und wirtschaftlichen Eliten bei (die Liste ließe sich beliebig fortsetzen mit jahrelang geduldeten Cum-Ex Geschäften, Stiftungsgündung in Steueroasen mit Hilfe deutscher Banken, derzeit geplanter Privatisierung des Straßenbaus für die Versicherungsbranche...).
im grunde genommen wäre es ja möglich, dass eine partei eine irregularität absichtlich veranlasst, um im falle des unterliegens selbst darauf zu verweisen, um anschliessend neuwahlen zu fordern. das liesse sich sogar beliebig wiederholen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Ja, darauf weist Misik ja indirekt hin. Das muss ja nicht mal absichtlich passieren. Die Modalitäten mit den ehrenamtlichen Beisitzern, die von den Parteien gestellt werden, führen fast zwangsläufig dazu, dass es diesen Raum für Manipulationen geben kann. Die es hier aber gar nicht wirklich gegeben hat. Die FPÖ ist indirekt an genau diesem Problem beteiligt. Und fraglich, ob sie die beanstandet hätte, wenn sie die Wahl gewonnen hätte. Ich setze mal auf die Intelligenz der Österreicher, dass sie sich nicht so verarschen lassen.
“Troubled times, kids, we got no time for comedy.” (Phife Dawg)
es könnte helfen, mit hinsicht auf die desolate lage in gb, auf die absurdität eines öxit hinzuweisen, von dem der hofer so gerne fabuliert. allerdings könnte das auch wieder zu komplex sein für fpö-wähler.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
ich glaube so oder so nicht, dass sich FPÖ-wähler mit politik beschäftigen. die gereimten slogans von kickl nachzuplappern ist das höchstmaß an politischer auseinandersetzung.
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25.05.2016 14:28 (zuletzt bearbeitet: 25.05.2016 14:31)
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