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#901 | RE: Politik und Wirtschaft datum

11.02.2020 19:22

Man muss aber sagen, dass es juristisch teils schwierig ist, jemanden tatsächlich wegen �so etwas� auch zu verurteilen.

Als Beispiel nenne ich hier einmal den (einstimmigen) Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. November 2011 (1 BvR 461/08)

Es ging um die strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB durch das Verbreiten von Schriften. Nennen wir die verklagte Person einmal X�

X übergab einem Gastwirt persönliches Informationsmaterial. Dabei ging es u.a. um Trauermärsche anlässlich der Bombardierung Magdeburgs und Würzburgs. Zudem gab es Kopien von Aufsätze des �Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland�, u.a. zur �Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939�. Im Zusammenhang mit dem Holocaust wurde darin behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe. Ebenso wurde der Holocaust an den Juden als �Zwecklüge� bezeichnet.

Der Gastwirt übergab die Unterlagen an die Polizei und X wurde vom Amtsgericht Sondershausen wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt. Nach einer Berufung verurteilte das Landgericht X wegen Volksverhetzung in einem Fall zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 EUR. Das Oberlandesgericht verwarf die daraufhin erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Beschwerdeführers X.

X reichte einer Verfassungsbeschwerde ein wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Urteile des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seiner durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit verletzen.

DENN: Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen. Dies sind durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).

Folglich fällt auch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (vgl. BVerfGE 124, 300 <320 f.>).

Nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>).

ALLERDINGS: die Anforderungen an die Wahrheitspflicht dürfen nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt immer als Meinungsäußerung angesehen werden.
Andernfalls drohe eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes (vgl. BVerfGE 61, 1 <9>; 90, 241 <248>).

Bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschriften haben die Gerichte im Einzelfall dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen führen muss, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.

Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 <342>).

Das Bundesverfassungsgericht äußerte daher im Wortlaut so: �Die Äußerungen, die der Verurteilung zugrunde gelegt wurden, unterfallen noch dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Zwar leugnen sie - wie von den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen zutreffend erkannt - das historische Gesamtgeschehen des Holocaust. Dieses insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht ist aber eine geschichtlich erwiesene Tatsache, deren Leugnen folglich als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt (vgl. BVerfGE 90, 241 <249>). Im Gesamtkontext der jeweiligen Aufsätze betrachtet sind die den Holocaust leugnenden Äußerungen vorliegend jedoch untrennbar mit Meinungsäußerungen verbunden. Der Aufsatz �Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939� bestreitet primär die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und stellt insofern die Behauptung auf, dass dies eine Lüge der Nachkriegsgeneration, insbesondere der �BRD-Politiker� sei. Die erste, den Holocaust leugnende Äußerung benutzt der Beschwerdeführer aber lediglich als Teil eines einleitenden Begründungsversuchs, warum die Nachkriegsgeneration Deutschland die alleinige Kriegsschuld zusprach. Auch die zweite, den Holocaust leugnende Äußerung der Aufsätze, steht zu den Grundthesen der fehlenden Kriegsschuld Deutschlands und der diesbezüglichen �Lügen der Nachkriegsgeneration� in unmittelbarem Kontext. Diese Thesen sind ihrerseits aber als wertende Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 90, 1 <15 f.>; 241 <249>).

Die Urteile des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts wurden gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben.
X erhielt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 8000 Euro zugesprochen.

An diesem Beispiel sieht man, dass "eine rechtsgerichtete Meinung" äußern oder den Holocaust leugnen nicht zwangsweise auch ein Straftatbestand sein muss... oft geht es um den genauen Kontext und den Grad der Verbreitung...

"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)

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