Während AKK komplett versagt, greift wenigstens Merkel durch: https://www.n-tv.de/politik/CDU-Ostbeauf...le21563533.html
Ich schätze, für AKK sind die Tage gezählt.

"Ihrer ANREGUNG folgend..."

Ich fände es ja gut, wenn Merz die CDU übernimmt. Herrschen wieder klare Verhältnisse. Ich glaube nicht, dass AFD- und eine Merz-CDU in Deutschland mehrheitsfähig wären. Das hieße dann vermutlich Grün-rot-rot. (

Zitat von CobraBora im Beitrag #3857

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Während AKK komplett versagt, greift wenigstens Merkel durch: https://www.n-tv.de/politik/CDU-Ostbeauf...le21563533.html
Ich schätze, für AKK sind die Tage gezählt.

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Zitat

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Offen ist noch, zu wann Hirte seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt. Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

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Von Kemmerich lernen, heißt länger bleiben lernen.

Kemmerich ist nun doch sofort zurückgetreten. Finde ich in dem speziellen Fall ein bisschen sinnlos, da er ohnehin geschäftsführend im Amt bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Und nun kann er auch nicht mehr die Vertrauensfrage stellen, falls die CDU Neuwahlen weiter sabotiert.

Das heißt, ohne Neuwahlen müsste jetzt wieder ein neue Ministerpräsident gewählt werden unter den bisherigen Voraussetzungen, richtig?

Es muss irgendwie ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Für Neuwahlen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, das geht nicht ohne die CDU, wenn man nicht die AfD einbeziehen will (die wäre wohl eher dafür). Ohne Neuwahlen müssten sich also genügend "echte" Stimmen für Bodo Ramelow finden, ich hoffe ja weiterhin auf Überläufer, die vom Verhalten ihrer bisherigen Partei entsetzt sind.

Okay, so habe ich mir das gedacht. Das heißt aber auch, es bräuchte zwei Überläufer...

Das kann ja nicht so schwer sein, gerade die CDU-Fraktion ist ja ziemlich gespalten.

Witzig wäre, wenn Kemmerich Ramelow wählt. Aber darf derjenige, der sich von der AfD unterstützen ließ, dann jemanden zum Ministerpräsidenten wählen? Oder ist das dann auch automatisch eine AfD-Stimme? Ich frage für einen aufgeregten Freund*

*ist natürlich gelogen

Die Wahl wird ja geheim sein. Und sie wird auch nur stattfinden, wenn sich Ramelow einer Mehrheit jenseits das AfD sicher sein kann. Ich sehe da kein Problem.

Ach, der Kemmerich steht einfach auf und sagt: "Bodo, mein Freund, war alles nur versteckte Kamera, diesmal habe ich dich gewählt!"

Nein, Ramelow braucht nicht zwei stimmen mehr. Die bisherigen langen doch. Kemmerich wird kaum im dritten noch einmal antreten

Ach so, einfache Mehrheit. Sorry, hast recht.