österreichische politik at its best: peter pilz tritt aufgrund der anschuldigungen, er habe zwei frauen sexuell belästigt, zurück. die liste pilz wird also ohne pilz in den nationalrat einziehen. das team stronach, das "damals" ebenfalls ohne stronach in den nationalrat einzog, ist also offiziell nicht mehr die sinnentleerteste politische bewegung, sondern nur mehr auf platz 2 der deppenliste.
Zudem hat die Pilzliste, die ja eine Abspaltung der Grünen ist (die vertreten dann wohl nur noch die Pflanzen), die Opposition massiv geschwächt. War auch kein guter Zug für das Land.
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Zitat von CobraBora im Beitrag #212Zudem hat die Pilzliste, die ja eine Abspaltung der Grünen ist (die vertreten dann wohl nur noch die Pflanzen), die Opposition massiv geschwächt. War auch kein guter Zug für das Land.
Vor allem der Zeitpunkt war nicht gut.
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es müsste daher jetzt eine umso stärkere zusammenarbeit zwischen der liste pilz, der spö und den grünen geben, damit sowohl inner- als auch außerparlamentarisch eine starke opposition gegen den türkischblauschwarzen block spürbar wird.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Wo seht ihr konkret einen Verstoß gegen die Verfassung? Wer das unterstellt, sollte es doch auch begründen können. Krank finde ich im übrigen, wenn Leute unter 12 Identitäten Geldleistungen kassieren und einen LKW in einen Weihnachtsmarkt steuern, oder vorbestrafte 32-Jährige als vermeintliche Jugendliche den Steuerzahler jährlich etwa 60.000 € kosten und eine junge Studentin bestialisch ermorden. Aber hey, da muss irgendwas mit meinem moralischen Kompass nicht stimmen, immerhin soll den Jungs zwecks Hilfe bei der Identitätsfeststellung kurz das Handy abgenommen werden. Das HANDY!
Das mit dem Telefon erscheint mir auf den ersten Blick auch nicht über die Maßen problematisch. Deutlich anders sieht es bei Geld und ärztlicher Schweigepflicht aus. Ich kann jetzt nur auf Basis des Spiegelartikels argumentieren, der ja auch nicht besonders ausführlich ist, doch einzelnen Menschen in einer extremen Notlage all ihr Geld abzunehmen, um damit die Verpflegung von Flüchtlingen zu bezahlen ist eine Ungleichbehandlung von Menschen, bei der es einen riesigen Aufschrei gäbe, wenn genauso mit hiesigen Bedürftigen umgegangen würde. Etwas anderes ist es, vermögenden Bedürftigen Bezüge zu kürzen weil sie erst das eigene Vermögen aufbrauchen sollen, bevor sie staatliche Hilfe bekommen. Aber so ists zumindest hier nicht beschrieben. Eine ebensolche Ungleichbehandlung ist die Sache mit der ärztlichen Schweigepflicht. Ich erhoffe mir da auch von einigen aufrechten Medizinern die Gegenwehr, die solch ein Vorschlag verdient.
Grundsätzlich möchte ich noch einmal darauf hinweisen, LFB, dass die überwältigende Menge der Flüchtlinge in Deutschland und Österreich keine Messer- und Lastwagenschwingenden Fanatiker sind, sondern Menschen, die größter Not und Gefahr für Leib und Leben entflohen sind. Auch wenn man Angst hat, kann man diesen Menschen mit Menschlichkeit und Mitgefühl begegnen.
Zitat von Quork im Beitrag #219Das mit dem Telefon erscheint mir auf den ersten Blick auch nicht über die Maßen problematisch.
…aber vielleicht auf den zweiten. nur um ein kleines gefühl für die gewichtung der grundrechte zu vermitteln, sei mal daran erinnert, was im regelfall dazu nötig ist, um auch nur ein einziges telefonat abzuhören. und jetzt schaut man sich mal an, was passiert, wenn sämtliche daten, die auf einem smartphone gespeichert sind, anlasslos ausgelesen werden sollen. der tatverdacht ist einzig durch die einreise begründet. stellt euch das gleiche mal für touristen vor. ein terrorist könnte ebenso als tourist seinen anschlagsort erreichen (er könnte sogar in dem selben land geboren sein und dort leben, aber das mal nur am rande), also warum sollte man nicht alle daten von touristen auslesen können? schliesslich geht es ja um die sicherheit. ich kann mir vorstellen, dass gerade deutsche touristen im ausland zu den ersten gehören würden, die sich am flughafeb lauthals beschweren, wenn sie ihr smartphone abgeben müssten.
aber interessant, dass lfb gerade den fall amri erwähnt, dem besten beispiel dafür, dass in grösstem umfang gesammelte daten nicht unweigerlich zu mehr sicherheit führen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Da hast du natürlich recht - ich war noch in dem begrenzten Gedanken gefangen, dass die möglichst zweifelsfreie Ermittlung der Identität bei asyl-suchenden Menschen ja schon sinnvoll sei und das auch im Interesse ernstlich schutzbedürftiger sei.
Unterm Strich möchte ich mal anzweifeln, dass davon irgendetwas besondere Breitenwirkung hätte. Die meisten Menschen, die hier ankommen, haben ja fast nichts, das sie abgeben könnten, und wie viele falsche Identitäten durch ein Handy gefunden würden, bin ich auch nicht sicher. Was das mit den Ärzten soll, außer billige Stimmungsmache zu den Leuten „die uns die Krankheiten bringen“, weiß ich auch nicht.
Zitat von LFB im Beitrag #218Wo seht ihr konkret einen Verstoß gegen die Verfassung? Wer das unterstellt, sollte es doch auch begründen können. Krank finde ich im übrigen, wenn Leute unter 12 Identitäten Geldleistungen kassieren und einen LKW in einen Weihnachtsmarkt steuern, oder vorbestrafte 32-Jährige als vermeintliche Jugendliche den Steuerzahler jährlich etwa 60.000 € kosten und eine junge Studentin bestialisch ermorden. Aber hey, da muss irgendwas mit meinem moralischen Kompass nicht stimmen, immerhin soll den Jungs zwecks Hilfe bei der Identitätsfeststellung kurz das Handy abgenommen werden. Das HANDY!
entschuldige, dass ich hierzu nicht viel sage, aber ich habe gerade den mund voller grundgesetz, und außerdem den handwerker im haus. die stelle, wo ich immer den kopf gegen die wand haue, muss neu verputzt werden.
Ich finde die Reihenfolge der Bedrohlichkeit auf jeden Fall beachtlich:
1. Kostet den Steuerzahler jährlich 60.000€ 2. Ermordet junge Frau bestialisch. ________________________________________________________
Derweil sitze ich übrigens in Wien und hier ist alles ganz ruhig. Keiner redet über die Angelobung, es ist eben normal. Mein Freund treibt sich gerade am Heldenplatz rum, wo demnächst 8 Demo-Finger zusammen laufen sollen. Auch dort ist nicht viel los. Aktuelle Statusmeldung über WhatsApp: "Ältere Dame in Österreich-Flaggen-Umhang und die sozialistische Jugend hat drei mal hintereinander Bella Ciao gespielt."
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fehlt nur noch, dass sie die flüchtlinge in arbeitslager stecken.
Das kommt schon noch. Die Geistigmoralischewende hat ja gerade erst angefangen. Und wieso nur die Flüchtlinge?
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
wie man überhaupt auf die idee kommt, die grundrechte aufzuweichen, für die jahrhunderte gekämpft und gestorben wurde, vermeintlich zu gunsten der sicherheit, in ländern wie österreich oder detuschland, in denen die wahrscheinlichkeit durch kriminalität zu schaden zu kommen so niedrig ist, wie kaum irgendwo auf der welt… ich begreif es einfach nicht.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
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04.11.2017 11:22
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