Mit der Mitgliederbefragung, die die SPD nun schon zum zweiten Mal bei einer Regierungsbildung auf Bundesebene durchführt, hat sie ein basisdemokratisches Verfahren etabliert, das das Grundgesetz explizit nicht vorsieht. Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt.
Wenn im Koalitionsvertrag dann noch die Gesetzgebung für die gesamte Legislaturperiode festgelegt wird, von der die SPD-Abgeordneten aufgrund des verbindlichen Mitgliederentscheids auch nicht abweichen dürften, steht das vom Grundgesetz garantierte freie und unabhängige Mandat auf dem Spiel. Eine solche weitgehende Einschränkung der Abgeordneten überschreitet die Grenze der noch zulässigen Fraktionsdisziplin zum verfassungswidrigen Fraktionszwang.
Was auf den ersten Blick als tolle Sache - Basisdemokratisch! Kann doch nur toll sein! - erscheint, entpuppt sich als das ganze Gegenteil. Aus mehreren Gründen. Die SPD ist halt einfach mal
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
Ich kapiere die Logik nicht, auch wenn diese Argumentation derzeit recht populär ist. Die Parteien entscheiden, ob sie eine Koalition eingehen. Wie die Willensbildung innerhalb der Parteien vor sich geht, ist ja nun deren Sache. Warum sollte das gesetzlich geregelt sein. Und alle Parteimitglieder sind ja nun mal mehr als nur der Parteivorstand.
Und das sage ich, der eher gegen Mitgliedernefragungen ist, weil ich bei komplexeren däThemen direkte Demokratie oft für ungeeignet halte.
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
Zitat von gnathonemus im Beitrag #830vor allem mit ihm als innenminister - *kotz* (zumindest wenn man sz-online glauben mag)
Hm, ich habe ja oft das Gefühl von *kotz*, wenn es um die CSU geht und ich habe in meinem Leben noch nie weiter rechts gewählt als die SPD, aber Seehofer ist nun wirklich innerhalb der CSU mehr als gemäßigt. Ein wenig wankelmütig vielleicht, manchmal nicht sehr entscheidungsfreudiug, aber sicher kein Hardliner. Wie übrigens auch Herrmann keiner ist. Der vertritt ein paar Ansichten sehr klar und man muss diese auch nicht teilen, aber auch er ist keiner der "Staat" schreit und "Mensch" per se auf der Strecke lässt.
Stoiber ist so einer, Dobrindt ist so einer und Söder, wir werden es erleben, ist so einer. Hinzu kommen noch ein paar andere. Aber der Horschd ist harmlos.
aha, hat er dich um den finger gewickelt mit seinem jovialen getue.
Was auf den ersten Blick als tolle Sache - Basisdemokratisch! Kann doch nur toll sein! - erscheint, entpuppt sich als das ganze Gegenteil. Aus mehreren Gründen. Die SPD ist halt einfach mal
Mit der Mitgliederbefragung, die die SPD nun schon zum zweiten Mal bei einer Regierungsbildung auf Bundesebene durchführt, hat sie ein basisdemokratisches Verfahren etabliert, das das Grundgesetz explizit nicht vorsieht. Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt.
Mit der Mitgliederbefragung, die die SPD nun schon zum zweiten Mal bei einer Regierungsbildung auf Bundesebene durchführt, hat sie ein basisdemokratisches Verfahren etabliert, das das Grundgesetz explizit nicht vorsieht. Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt.
Bedenkenswert finde ich daran höchstens, dass in anderen Parteien die Basis nicht mitreden darf und sich alles von oben runterbestimmen lassen muss.
Die anderen Parteien haben bemerkenswerter Weise etwas mehr Respekt vor dem Grundgesetzt - und sei es nur unintendiert -, während der SPD nicht nur ihre eigenen Aussagen vor und nach der Wahl völlig schnurz sind, sondern auch noch die Grundlagen der bundesrepublikanischen, politischen Ordnung.
Die SPD ist wirklich die allerletzte Partei - inhaltlich ja nun schon seit über 20 Jahren. Das die es schaffen, immer noch einen drauf zu setzen: da muss man ja schon ein ironisches Respekt, Genossen! hinschreiben. Jetzt kann ich nur hoffen, dass die SPD-Mitglieder gegen die Groko stimmen und die SPD anschließend unter die 5%-Hürde rutscht. Aber das wird natürlich leider nicht passieren. Vielleicht wird das dann ja was in 4 Jahren.
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
Zitat von Mirabello im Beitrag #853Klar, so wie wir uns jetzt über die Groko freuen und vor Freude weinend in den Armen liegen, denn jetzt wird alles gut!
wir sprechen uns dann, wenn die afd tatsächlich mitmischt. dann möchte ich dich hören.
Zitat von Mirabello im Beitrag #853Klar, so wie wir uns jetzt über die Groko freuen und vor Freude weinend in den Armen liegen, denn jetzt wird alles gut!
wir sprechen uns dann, wenn die afd tatsächlich mitmischt. dann möchte ich dich hören.
Dann sage ich einfach wie du oben: das ist immer noch besser als wenn die afd alleine regiert!
denn das argument: alles ist schick, weil es könnte ja noch schlimmer sein, das geht ja immer.
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
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08.02.2018 14:09 (zuletzt bearbeitet: 08.02.2018 14:10)
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