Das war mein Einstiegsbeitrag am 26.1., direkt nach der Wahl:

Jetzt ist es also passiert, die Griechen haben die Altparteien aus den Ämtern gejagt und ihr Schicksal in die Hände der linken Syriza gelegt, die eine knackige Abkehr von der Troika-verordneten Sparpolitik versprochen hat. Was aber bedeutet das?

Zunächst mal gilt für Syriza das gleiche wie für jede andere Regierung, die halbwegs ernst genommen werden will: Verträge sind einzuhalten. Ein einseitiger Schuldenschnitt oder ähnliche Spasseken scheiden daher von vornherein aus. Und vor einem zu großspurigen Auftreten gegenüber europäischen Verhandlungspartnern sollten sie sich tunlichst hüten.

Andererseits besteht für Griechenland auch eine große Chance. Die alten Eliten sind fortgespült worden, die Macht liegt jetzt komplett in den Händen von Leuten, die ohne jede Vorbelastung sind. Allein schon dadurch haben sie die Möglichkeit, eine grundlegende Änderung zum Besseren durchzusetzen.

Die Altparteien waren ja beim Sparkurs durchaus nicht unerfolgreich, allerdings erfolgte dieser in erster Linie auf Kosten der kleinen Leute. Die allgegenwärtige Korruption hat aber weiter geblüht und die alten Eliten konnten sich weiterhin ihre Taschen vollstopfen, und die Altparteien waren nicht in der Lage, daran irgendwas zu ändern - und wahrscheinlich auch nicht willens, da sie selbst darin verwickelt waren.

Es gibt ja Untersuchungen, laut denen Griechenland einen Großteil seiner Schulden allein schon damit abtragen könnte, wenn man die hinterzogenen oder überfälligen Steuern eintreiben würde. Daran sollte die neue Regierung arbeiten, und nicht in Konfrontation, sondern sogar in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.

Großes Unbehagen bereitet mir allerdings, dass Syriza sich nicht zu schade ist, sich mit rechten Nationalisten zu verbünden, um an die Macht zu gelangen. Auch wenn das der mit Abstand kleinere Partner ist.

Und das war meine Reaktion auf die Einigung am 13.7.:

So, die Einigung steht also. Vorerst, denn bevor im Detail verhandelt werden kann, muss das in einigen Ländern erst noch durchs Parlament vor allem auch in Griechenland. Und da bin ich wirklich gespannt, denn was Tsipras da mitbringt, ist mit "krachender Niederlage" noch sehr wohlwollend umschrieben.

Angesichts des deutlich erhöhten Finanzbedarfs wurden die Bedingungen nochmal entsprechend verschärft - vor dem Referendum hätte er die Einigung wesentlich günstiger haben können, er hat sich also dramatisch verzockt. Vor allem aber muss Griechenland erst mal Taten, d.h. durchs Parlament beschlossene Gesetze sprechen lassen, und einiges an Kontrolle abgeben, u.a. Staatseigentum an einen Treuhandfondsübertragen.
Griechenland muss also in Vorleistung gehen, damit die anderen Länder überhaupt mal darüber nachdenken, ob sie weiter helfen wollen. Wunder ist das keins, schließlich hat Tsipras so ziemlich alles unternommen, damit ihm keiner mehr über den Weg traut.

Ja, das ist eine Demütigung... aber eine, die die Syriza-Regierung sich selbst eingebrockt hat. Dreistes, unverschämtes, selbstherrliches Auftregen den Geldgebern gegenüber, bis hin zu massiven Beschimpfungen, die fast schon an Volksverhetzung grenzen, und das von einer amtlichen Regierung, da kann man nur den Kopf schütteln. Von daher muss ich zugeben, dass ich eine nicht unerhebliche Genugtuung empfinde, zumal Syriza linke Werte mit Füßen getreten hat.

Leid tut es mir für das griechische Volk, das nun die Folgen zu tragen hat. Andererseits: Sie haben diese Partei und diese Politiker demokratisch ins Amt gewählt, und ihnen ebenso demokratisch den Rücken für ihren Konfrontationskurs gestärkt. Da steht dann also auch das Volk selbst in der Verantwortung.

Also kurz gesagt: Tsipras hat sämtliche Hoffnungen enttäuscht und alle Befürchtungen wahr werden lassen. Nun muss er ein Abkommen umsetzen, das er ganz offen für falsch hält. Und das soll funktionieren?
Den Rückhalt in der griechischen Bevölkerung hat er aber nach wie vor, deshalb will er in zwei Monaten Neuwahlen abhalten. Wohl in der Hoffnung, dann die absolute Mehrheit zu erhalten. Dann beginnt der ganze Spaß von Neuem.

Er hat aber nicht den Mut, einen anderen Weg zu gehen. Er will Weiter Geld, um es versickern zu lassen. Ein Illusionskünstler, schade, dass so viele darauf reinfallen.

Es war ja von Anfang an die Marschrichtung der Syriza-Regierung, möglichst viel Geld von außerhalb ins Land strömen zu lassen, wohingegen reiche griechische Steuersünder weiterhin verschont wurden. Dementsprechend hat man auch zugesehen, wie die Griechen munter Milliarde um Milliarde von ihren Konten abgehoben haben - weil die EZB über die ELA- Kredite die Liquidität der griechischen Banken ja sichergestellt hat. Das sind bislang 90 Milliarden, die aus Europa direkt in die Taschen der griechischen Bürger geflossen sind. Soviel zur These, dass die Hilfen allein den Banken zugute gekommen sind.

Klasse!

Game Of Greece