In Südthüringen hält die CDU-Basis zumindest viel von Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz).
Bei der Abstimmung der Delegierten in Suhl (vier Kreisverbände) erhielt er 86 % bzw 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Maaßen gilt dort als Hoffnungsträger, damit die CDU gegen die dort erstarkte AfD beistehen kann.
Maaßen dazu: "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Maaßen sieht im Absturz der CDU in Umfragen eine "katastrophale Entwicklung".
Maaßen selbst sagt, er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert. Und er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU; also keine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD. Er wolle aber vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, "nicht die Augen verschließen".
Auch in der Lanz-Talkshow legte er ja seine Sichtweise offen… Maaßen: „Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn. Das sehe ich in der Migrationspolitik, in der Klimapolitik. 2,07 Millionen Menschen haben wir aufgenommen seit 2012, nur als Asylsuchende. Dazu kommt noch der Familiennachzug. Dazu kommen noch die ganzen Leute, die illegal gekommen sind. Und einfach zu sagen, wir sind in der Lage, die alle zu integrieren. Da muss ich sagen, da verkennt man die Realitäten.“
Maaßen schrieb seine Doktorarbeit mit dem Titel: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, „dass dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“.
Maaßen sagte, er habe 1990 am Asylgesetz, Grundgesetzparagraf 16a, mitgewirkt. Maaßen: „Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, obwohl um uns herum sichere Drittstaaten sind. Und 16a, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz sagt: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.“
Maaßen sagte in der Talkshow bei Lanz auch, dass man überspitzen müsse, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Dies hätte er auch bei Veranstaltungen gemerkt, denn immer wieder hätten Besucher gesagt: „Endlich sagt mal einer, was ich auch sagen will. Aber ich traue mich nicht mehr, das zu sagen.“
Maaßen nannte die Rettung von Migranten im Mittelmeer „Shuttleservice“. Es störe ihn, wenn die dort Geretteten dann Flüchtlinge genannt würden. Diese Menschen seien von Schleusern auf die Gummiboote gelockt worden. Seien es nun Flüchtlinge? Oder Schiffbrüchige? Oder mit organisierter Kriminalität eingeschleuste Menschen? Maaßen: „Es sind ja keine Flüchtlinge … das sind Migranten“.
Maßen zu seinen Überspitzungen: „Wir sind in Deutschland leider an einem Punkt, wo man solche billigen Tricks verwenden muss. Weil die Leute nicht mehr miteinander reden und die Probleme nicht mehr beim Namen nennen“.
Maaßen kritisierte auch die Medien und die Politik. Diese hätten im Herbst 2015 den Anschein erweckt, dass vor allem Familien und „Mädchen mit Kulleraugen“ unter den Flüchtlingen seien. Und nicht vor allem junge Männer. Maaßen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will mehr Meinung machen als Tatsachen bringen. Was 2015 war, kann sich jederzeit wieder ereignen. Und ich habe Angst, wir sind nicht drauf vorbereitet.“ Selbst Bürger aus der Mitte hätten sich derweil radikalisiert.
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Wie begründet Maaßen eigentlich inhaltlich die Abgrenzung zur AfD? Mit welcher Begründung würde er eine Zusammenarbeit mit denen verweigern? Alle hier aufgeführten Zitate (bis auf die, die die AfD betreffen) würde praktisch jede/r aus der AfD so unterschreiben.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Maaßen ist offensichtlich auch ein Ein-Themen-Politiker. Gibt es in Thüringen keine anderen Probleme?
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Art 16a GG ist übrigens eine Schande. Kein Wunder, wenn ich lese, dass Maaßen offenbar daran mitgewirkt hat. Im Kern sagt der Artikel doch nichts anderes als, die sollen bloß alle fortbleiben und die anderen Länder sollen sich um sie und ihre Probleme kümmern. Und wenn sie dann doch da sind, sollen sie möglichst einfach wieder abgeschoben werden können.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Der CDU geht es grundsätzlich darum, Wahlen zu gewinnen. Inhalte kann man ggf. nachreichen. Die CDU hat in Thüringen das Problem, dass die AfD ihnen die Wählerstimmen abspenstig macht. Ob die Strategie diesmal aufgeht, die sonst eher selten funktioniert, den Konkurrenten nachzuahmen, wird sich zeigen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Im Prinzip kann es uns nur recht sein, dass er da antritt, denn mit der Taktik werden sich CDU und AfD voraussichtlich nur die Stimmen aufteilen, die sie sowieso schon haben. Wenn sie neue Stimmen hinzugewinnen wollen, müssten sie auch Politik gegen die ebenfalls starke Linke machen. Er vergisst aber dauernd, die zu erwähnen.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Art 16a GG ist natürlich als gegebenes Gesetz nicht einfach wegzuschieben. Im Kern geht es ja darum, dass jemand, der z.B. politisch verfolgt wird und flüchtet, seine Flucht beenden soll, sobald er in Sicherheit ist. Auch wenn dies bezogen auf Deutschland dann ein anderes Land ist. Überspitzt gesagt also: es hat jemand Hunger, also soll er damit zufrieden sein, wenn man ihm Erbsensuppe oder belegte Brote anbietet. Und nicht Nein Danke sagen und zum Essen lieber ein Restaurant aufsuchen wollen.
Per Gesetz geht es also darum, dass jemand sicher ist und zu Essen bekommt, aber nicht darum, dass jemand quasi ein Wunschziel ansteuert. Es geht also im Kern immer darum, als Flüchtender aus einem Land wegzukommen, aber nicht irgendwo hin zu wollen. Das eine nennt man Flucht, das andere Migration. Ein großer Unterschied. Schon rein juristisch.
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Dabei geht es im Kern doch darum, dass die Länder, die sich an den Südküsten befinden, die volle Last tragen sollen (siehe Dublin-II-Abkommen). Da Flüchtende eher selten über die Nord- oder Ostsee zu uns gelangen, und auch seltener per Flugzeug (obwohl es das natürlich auch gibt), ist es sehr unwahrscheinlich, dass jemand direkt hierher kommt, ohne vorher in einem Drittland gewesen zu sein. So kann man es sich, als eins der reichsten Länder, natürlich sehr bequem machen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Die Problematik basiert eben mit darauf, dass wir kein Einwanderungsgesetz haben. Die Asylgesetzgebung auf Dauer zur Hilfskrücke für eigentliche Migrationen / Einwanderungen zu machen, kann nur so enden, dass bestimmte politische Kreise dieses Vorgehen zunehmend bemängeln...
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
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01.05.2021 09:38
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