Zitat von faxefaxe im Beitrag #177Geben den TTIP-Gegnern hier denn Fälle wie VW und FIFA (auch in der Finanzkrise war das Durchgreifen entscheidender) zu denken?
Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht.
Abgesehen davon bin ich kein eingefleischter TTIP-Gegner. Wenn es denn sein muss, soll TTIP halt kommen. Allerdings ohne die Schiedsgerichte.
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Zitat von zickzack im Beitrag #182Ich glaube, dass es eben nicht sein muss. Wie gesagt, es hat mir noch niemand erklären können wofür es gut wäre.
Sehe ich ähnlich, da ist wenig dabei, was man nicht auch ohne Generalabkommen erreichen könnte. Ich bin aber auch nicht total dagegen - mit Ausnahme eben der Schiedsgerichte.
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Was die Schiedsgerichte betrifft: Ein paar Beispiele wurden ja früher schon genannt. Grundsätzlich ist eben zu befürchten, dass von US-Seite bei jeder Gelegenheit eine Armee an Anwälten aufgefahren wird. Und noch grundsätzlicher traue ich den USA keinen Millimeter über den Weg.
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Das Klischee der TTIP-Gegner sagt, wir haben tolle Umwelt- und Verbraucherstandards. Mit TTIP können die Amis ihre laschen Standards zugunsten großer Konzerne auch in Europa durchdrücken. Großen Konzernen, die Umweltstandards missachten, droht aber oft der größere Ärger in den USA. Bei uns dagegen können Autohersteller mit Lobbyhilfe oder die Fifa, an die sich niemand rantraut, schalten und walten, wie sie wollen. Arge Konsequenzen haben sie hier oft nicht zu fürchten (für VW wird es auch hier teuer, aber ein Unternehmensstrafrecht gibt es nicht).
Ich frage mich nun schon seit Längerem, warum die Menschen bei den angekündigten Schiedsgerichten so nervös werden, wo Deutschland doch sogar Gründungsmitglied des größten Schiedsgericht-Vereins der Welt, des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ist (das war so gegen 1956). Ich habe versucht, da vernünftige Aussagen zu finden. Aber für mich ist überhaupt nicht ersichtlich, wo sich die diesbezüglichen Regeln, die in TTIP auftauchen sollen, von den bisherigen Investorenschutzklauseln mit ICSID-Bezug unterscheiden. Grundsätzlich mag man ja von Schiedsgerichten halten, was man will, aber ich verstehe die plötzliche Panik noch nicht ganz.
Im Bezug auf die Vattenfall-Klage zum Beispiel war das doch absehbar. Wenn man einen Vertrag mit einem ausländischen Investor schließt, der einen langen Zeitraum hat und Investorenschutzklauseln beinhaltet, und man diesen Vertrag dann vorsätzlich bricht (und sei es mit guten politischen Absichten), dann muss man sich nicht wundern, wenn die Investorenschutzklauseln auch genutzt werden. Wenn man das politisch will, muss man die Kosten eben akzeptieren. Das macht doch Europa bei genmanipulierten Lebensmitteln schon lange so, oder nicht?
Zitat von faxefaxe im Beitrag #186Das Klischee der TTIP-Gegner sagt, wir haben tolle Umwelt- und Verbraucherstandards. Mit TTIP können die Amis ihre laschen Standards zugunsten großer Konzerne auch in Europa durchdrücken. Großen Konzernen, die Umweltstandards missachten, droht aber oft der größere Ärger in den USA.
Ich zähle mich dann mal nicht zum Klischeegegner, wir sind in der Hinsicht nicht die Guten. Um besser zu werden, braucht es kein TTIP.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #186 Bei uns dagegen können Autohersteller mit Lobbyhilfe oder die Fifa, an die sich niemand rantraut, schalten und walten, wie sie wollen. Arge Konsequenzen haben sie hier oft nicht zu fürchten (für VW wird es auch hier teuer, aber ein Unternehmensstrafrecht gibt es nicht).
Erklär mir doch mal, welches Szenario Du genau bei den Schiedsgerichten befürchtest. An einem Beispiel.
Grundsätzlich sind die Befürworter der Meinung, dass freier Handel Wohlstand schafft. Das bezweifelst Du wahrscheinlich generell. Aber selbst dann kapiere ich hoch nicht, wovon dann die Welt untergeht. TTIP ist ein relativ normales Abkommen, meiner Meinung nach rührt der heftige Widerstand von der professionellen Kampagne, die dagegen gefahren wird.
Ich habe überhaupt nichts gegen freien Handel, aber wo findet er denn bitteschön statt? Mit frei verbinde ich auch fair. Mit TTIP hätten wir eine machtvolle, sogenannte Freihandelszone. Macht wird, wie man hinlänglich weiss ausgenutzt. Der Rest der Welt darf weiterhin als billiger Rohstoff- und Arbeitskraftlieferant herhalten. Ich kann die Menschen ja verstehen, die hier gerne am Status Quo festhalten wollen. So eine gut funktionierende Wohlfühlzone ist schon etwas Feines. "Komischerweise" merken unsere billigen Rohstoff- und Arbeitskraftlieferanten auch, dass eine Wohlfühlzone toll ist und kommen her, um sich das mal genauer anzuschauen. Wir nutzen den Rest der Welt jetzt schon länger aus, durch TTIP würde unsere Macht das weiter zu tun sehr viel größer werden. Ich kann über TTIP nicht diskutieren, ohne an weitere Zusammenhänge zu denken. Desweiteren finde ich es schäbig, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten. Gut, ich habe dich nicht direkt gefragt, aber als scheinbarer Befürworter von TTIP, hättest du dich ja angesprochen gefühlt können, als ich erwähnt habe, dass mir noch niemand die Vorteile von TTIP erklären konnte. Dein Erklärungswunsch bezüglich Schiedsgerichten wundert mich ein wenig, da sich Kanada, durch CETA, schon Millionenklagen gegenübersieht. Das weisst du aber sehr wahrscheinlich besser als ich.
Ohne das von dir angesprochene Problem kleinreden zu wollen: Was macht das amerikanische Gen-Rindlfeisch auf dem deutschen Markt im Zusammenhang mit der Ausbeutung der dritten Welt für einen Unterschied? Und wird dem Minenarbeiter in den Anden geholfen, wenn auf Elektrogeräte aus Kalifornien höhre Einfuhrzölle erhoben werden? Ob sich an der strukturellen Ausbeutung von Arbeitskräften und Rohstoffen im Ausland mit oder ohne TTIP irgendetwas ändern würde, wage ich zu bezweifeln. Da müsste anderes passieren.
Ich kapiere es immer noch nicht so ganz, was konkret dagegen spricht. Klagen, mit denen sich ein Land konfrontiert wird? Schiedsgerichte nützen bislang wohl eher Mittelständleen, weil die stärker unter unterschiedlicher Regulierung und neuen Regelungen leiden.
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02.10.2015 18:47
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Gut, ich habe dich nicht direkt gefragt, aber als scheinbarer Befürworter von TTIP, hättest du dich ja angesprochen gefühlt können, als ich erwähnt habe, dass mir noch niemand die Vorteile von TTIP erklären konnte.
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