In den USA gibt es neben dem US-Justizminister auch die State Attorney Generals in der Funktion von Landes-Justizministern. Ein Attorney General hat zumeist den vierthöchsten Posten nach dem Gouverneur, dem Vizegouverneur und dem Secretary of State (Staatsminister). Der Attorney General steht auch zumeist in der protokollarischen Nachfolge für den Gouverneursposten. Ein Attorney General ist ein prestigeträchtiger Posten, da viele Amtsinhaber später in höhere politische Ämter und Mandate aufsteigen; etwa in den Kongress der Vereinigten Staaten und in ein Gouverneursamt.
WICHTIG: in den USA werden Staatsanwälte zumeist direkt von der Bevölkerung gewählt. Dazu stellen die beiden großen Parteien je einen Kandidaten auf, der im Rahmen einer parteiinternen Vorwahl (Primary) bestimmt wurde. Zumeist gewinnt der Bewerber mit den meisten Stimmen und es genügt eine relative Mehrheit. Im Wahlkampf steht zumeist die Persönlichkeit der Kandidaten im Vordergrund und nicht so sehr die Parteizugehörigkeit. Erteilt wird das Mandat für vier Jahre.
In einem US-Bundessaat können somit die jeweiligen Mandatsträger verschiedenen Parteien angehören. In Alaska, Hawaii, New Jersey und Wyoming wird der Attorney General vom Gouverneur ernannt. Der Gouverneur kann den Attorney General auch jederzeit abberufen, ohne sich die Zustimmung der Legislative einzuholen. In Maine und New Hampshire bestimmt die State Legislature den Attorney General. In Tennessee ist der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates dafür zuständig.
Früher wurden Staatsanwälte oft von den Gouverneuren ernannt. Derweil haben viele US-Staaten daraus aber ein Wahlamt gemacht.
Auch die Staatsanwälte auf der Ebene der Städte und der Countys (Bezirke) werden in den USA zumeist von der Bevölkerung direkt gewählt und nur in wenigen Bundesstaaten ernannt. Den vom Volk gewählten Anwälten (District Attorneys oder County Attorneys) sind zumeist noch weitere Staatsanwälte untergeordnet.
Nur 16 % aller gewählten leitenden Staatsanwälte sind (weiße) Frauen. Der Anteil der Frauen, die afroamerikanerisch, lateinamerikanischer oder anderer nichtweißer Abstammung sind, liegt bei nur einem Prozent. In zwei Dritteln der Bundesstaaten gibt es keinen einzigen Afroamerikaner unter den leitenden Staatsanwälten. Ein möglicher Grund: die Rolle des Staatsanwalts gilt in der schwarzen Community als stigmatisiert. Schwarze Juristen arbeiten lieber als Anwalt und scheuen eine Position als Strafverfolger.
DEUTSCHLAND: Einstellungsvoraussetzung für Staatsanwälte ist die Befähigung zum Richteramt und zumeist ein Dienst als Richter auf Probe. Für Staatsanwälte und Richter gilt die gleiche Laufbahn, wobei ein Wechsel zwischen den Ämtern möglich und erwünscht ist.
WICHTIG: in Deutschland sind Staatsanwälte (als Beamte) weisungsgebunden – anders als Richter. Sie unterliegen somit also der Dienstaufsicht durch (politische) Vorgesetzte. Folglich ist eine Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaft und Staatsanwälte gegeben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Mai 2019, dass deutsche Staatsanwälte nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit von der Regierung genügen, um einen EU-Haftbefehl beantragen zu können.
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Die Fülle an Gerichtsprozessen, die gegen Trump geführt werden, dürften einiges an Energien und Geldmitteln verschlingen, die er lieber für den Wahlkampf aufwenden würde.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
ZitatTrump hat das Charisma eines Leichenbestatters und eine Energie, die Jeb Bush wie einen Olympioniken aussehen lässt
Ich nehme mal an, das Wort im Englischen war „Undertaker“. Das würde sowohl „Bestatter“, als auch „Unternehmer“ heißen, aber der Jeb-Bush-Vergleich war natürlich Goldwert.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
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01.04.2023 20:47
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