wwas anderes als rumlümmler? das ist schon möglich. bei dieser angepassten generation weiß man ja nie, ob sie nicht sogar journalisten, oder irgendwas mit medien werden wollen.
Ach, diese Sache. Die hatte ich wirklich direkt nach dem Lesen schon wieder vergessen. Was vermutlich auch daran liegt, dass mich dieses Thema nicht so emotionalisiert wie andere Leute.
wenn man einen verrechnungsscheck von einer versicherung zugeschickt bekommen hat, man gegen den bescheid aber widerspruch eingelegt hat, muss man den scheck zurückschicken oder reicht es, ihn einfach nicht einzulösen?
dagegen spricht eigentlich nur meine befangenheit. aber ich dachte für solche situationen gäbe es eine art alldemeingültigkeit, die wieder nur mir verborgen ist. von daher die frage an dieser stelle.
Wurde der Widerspruch denn anerkannt? Oder steht die Antwort noch aus? Denk Kontakt suchen ist denke ich sinnvoll, denn wenn die Versicherung aufs Geld wartet, dann machen die das nicht lange, sondern geben schnell an Inkassounternehmen ab und dann wird es richtig teuer.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Hilfreich ist natürlich, den Scheck NICHT einzulösen! Mit der Scheckeinlösung liegt zumindest eine eigene Willensbekundung vor, dem vor der Versicherung dazu evtl. vorgeschlagenen Deal (?) auch zuzustimmen.
Juristisch betrachtet ist es so, dass mit der Annahme und Einlösung eines Schecks weitere Forderungen an die Versicherung NICHT ausgeschlossen sind. Wenn etwa eine Versicherung einen Scheck zusendet und im Begleittext mitteilt, dass sie der Auffassung ist, keinen höheren Schadensersatzbetrag zu schulden, dann hat man mit der Einlösung des Schecks NICHT die Berechtigung der Summe anerkannt.
Der Abschluss eines Vergleichsvertrages durch Einlösung eines Schecks besteht objektiv nicht, da mit der Hingabe des Schecks kein ausdrückliches Vergleichsangebot verknüpft war, sondern nur der Hinweis auf die eigene Rechtsauffassung der Versicherung, keinen höheren Betrag zu schulden. (LG Zwickau (Urteil vom 25.04.2014, Az: 6 S 103/13, IWW 2014, 199)
In einer widerspruchslos erfolgten Einlösung eines Schecks ist nur dann die Annahme eines Vertrages zu sehen, wenn die den Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei dem Angebotsempfänger zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Scheck mit der Bestimmung übergeben hat, dass dieser nur bei Annahme des Vertragsangebots eingelöst werden darf, und wenn die antragende Partei gleichzeitig auf eine Annahmeerklärung der Gegenseite verzichtet hat. (BGH vom 06.02.1990, NJW 1990, 1656 = ADAJUR-Dok.Nr. 27432)
Die Einreichung eines mit dem Angebot auf Abschluss einer Abfindungsvereinbarung zu deren Erfüllung übersandten Schecks stellt aber dann keine Annahme des Angebotes gemäß § 151 BGB dar, wenn sonstige Umstände das Fehlen eines wirklichen Annahmewillens ergeben. (BGH vom 28.03.1990, NJW 1990, 1655).
kurz: Scheck besser nicht einlösen (und besser auch nicht zurücksenden, da er ja in falsche Hände geraten könnte). Zunächst auf die weiteren Schritte der Versicherung nach dem Widerspruch warten...
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Zitat von akri im Beitrag #883kurz: Scheck besser nicht einlösen (und besser auch nicht zurücksenden, da er ja in falsche Hände geraten könnte). Zunächst auf die weiteren Schritte der Versicherung nach dem Widerspruch warten...
danke akri. ihn einzulösen habe ich ja eh nicht vor gehabt. ich wollte nur wissen, ob ich ihn zurückschicken muss. erst einmal abzuwarten erscheint mir grad allerdings ein guter ratschlag zu sein. ;)
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09.03.2017 15:15 (zuletzt bearbeitet: 09.03.2017 15:20)
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