Da kann er dann nur als normaler Mensch unter vielen klagen, aber nicht als Staatsoberhaupt. Und Ego-Sau, die er ist, legt er da natürlich Wert drauf.

Diese Allianz aus Linken (denen kaufe ich ein Engagement für Meinungsfreiheit ab) und Rechtspopulisten wie Tichy und Co, die einfach nur die Gelegenheit nutzen, auf die verhasste Merkel einzuprügeln, die sich da gerade ungewollt ergibt, finde ich ziemlich unangenehm.

Finde immer noch, dass Merkel in den vergangenen Jahren sehr viel richtig gemacht hat.

Zitat von Nilslofgren im Beitrag #390

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Der soll halt nicht als Staatsoberhaupt sondern als Erdogan klagen.

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Zitat von Quork im Beitrag #366

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Wie ist denn bei anderen Gesetzesbrüchen der gängige Vorgang? Ist es normal, dass man plant, ein Gesetz abzuschaffen und deshalb den schon passierten Gesetzesbruch, der deutlich vor der Abschaffung steht, einfach nicht mehr vor Gericht gehen lässt?

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Zitat von gnathonemus im Beitrag #367

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keine ahnung, ich kann es mir nicht vorstellen. aber bei den meisten gesetzen gibt es ja nicht diesen ermessensspielraum wie bei diesem paragraphen. wenn ich also vor hätte, ein gesetz abzuschaffen und diesen ermessensspielraum hätte, warum bringe ich es dann noch ein letztes mal zu anwendung?

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:-)
Atomausstieg, Mindestlohn, einer Million Flüchtlingen Zuflucht gewährt, und beim Umgang mit der Eurokrise bin ich auch ganz zufrieden.
Bei den rotgrünen Parteien, die ich ausschließlich wähle, muss ich schon Tick länger überlegen (auch wenn die für einiges den Weg bereitet haben).

Um den Unterschied noch einmal zu verdeutlichen:

Bei einem Strafprozess wird eine Straftat geahndet und zumeist erhebt die Staatsanwaltschaft dazu die Anklage, bei der auch die gesamte Beweislast liegt. Es besteht dabei seitens des Gerichts eine Ermittlungspflicht und alle Tatsachen werden festgestellt, es sind mündliche Gutachten üblich und das Gericht kann auch Beweise beschlagnahmen lassen. Üblich sind Aussagen unter Eid. Es gilt der Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.

Bei einem Zivilprozess verklagt eine Partei eine andere etwa auf Unterlassung, Schadensersatz, etc. Beide Parteien sind dabei gleichberechtigt und müssen ihre Positionen auch jeweils beweisen, also selbst alle Tatsachen feststellen (lassen). Üblich sind dazu auch schriftliche Gutachten.


Die Regierung hat nun grünes Licht für die Möglichkeit eines Strafprozesses nach $ 103 „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ gegen Böhmermann gegeben.

Wichtig vielleicht noch der Hinweis, das Straf- und Zivilprozess auch parallel nebeneinander laufen können.

Auch mit sehr unterschiedlichem Ergebnis!

As Beispiel mag ein Prozess Patient gegen Arzt gelten:
der Arzt könnte in einem Strafprozess noch aufgrund der Regelung „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen werden, im Zivilprozess aber zum Schadensersatz verurteilt werden, weil dort ggf. Beweislasterleichterungen für den Patienten gegeben sind. Zudem kann im Strafprozess der Patient seinen Willen nicht ändern, während er im Laufe des Zivilprozesses etwa die Klage zurücknehmen oder noch weitere Ansprüche stellen könnte. Umgekehrt kann ein Arzt auch im Strafprozess zu einer Geldstrafe verurteilt werden, während im Zivilprozess die Schadensersatzforderungen abgewiesen würden.

Wenn ihr Hohlbirnen hier im Forum wegen der größten Belanglosigkeit in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik seitenweise Käse postet, dann kann ich das einfach ignorieren. Aber wenn man gerne wissen will, was wirklich Wichtiges auf der Welt geschieht, dann nervt es schon ziemlich, wenn die ersten 10 Artikel auf der Startseite von Spiegel Online alle das gleiche Thema haben. Das ist doch vollkommen krank!

Screenshot vor einer Minute:

Hehe.

Erika Steinbach hat sich heuchlerisch auch zu Wort gemeldet. :-)

Zitat von faxefaxe im Beitrag #396

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Atomausstieg, Mindestlohn, einer Million Flüchtlingen Zuflucht gewährt, und beim Umgang mit der Eurokrise bin ich auch ganz zufrieden.

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Das mit dem Druck hatte ich ja auch dazugeschrieben.
Aber einer muss es machen.

Zitat von Der Lokus im Beitrag #399

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Wenn ihr Hohlbirnen hier im Forum wegen der größten Belanglosigkeit in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik seitenweise Käse postet, dann kann ich das einfach ignorieren.

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Doppelschwör?