Mal davon abgesehen, dass Nazis ganz doll böse sind: Wenn ich das im WDR richtig verstanden habe, ging es in dem Beispiel um (vermeintliche) Werbung für eine spezielle Abtreibungsklinik. Fällt so was nicht per se unter unlautere oder Schleichwerbung?
Zitat von Dick Van Dale im Beitrag #2778Mal davon abgesehen, dass Nazis ganz doll böse sind
nicht? na ja, dann nicht.
Zitat von Dick Van Dale im Beitrag #2778Wenn ich das im WDR richtig verstanden habe, ging es in dem Beispiel um (vermeintliche) Werbung für eine spezielle Abtreibungsklinik. Fällt so was nicht per se unter unlautere oder Schleichwerbung?
das schreibt spon:
ZitatDie Ärztin musste sich vor Gericht verantworten, weil sie auf ihrer Website über legale Abtreibungen informierte und angab, Abtreibungen gegen entsprechende Kostenübernahme durchzuführen. Daraus leitete die Staatsanwaltschaft unerlaubte Reklame für Schwangerschaftsabbrüche ab (mehr zur Gesetzeslage lesen Sie weiter unten).
Zitat"Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Zitat von Dick Van Dale im Beitrag #2778Mal davon abgesehen, dass Nazis ganz doll böse sind: Wenn ich das im WDR richtig verstanden habe, ging es in dem Beispiel um (vermeintliche) Werbung für eine spezielle Abtreibungsklinik. Fällt so was nicht per se unter unlautere oder Schleichwerbung?
keine ahnung, was der WDR so sagt; was ich las, sagt übereinstimmend, dass die ärztin auf ihrer website informationen über verschiedene möglichkeiten eines schwangerschaftsabbruchs bereitgestellt hatte. dies gilt nach §219 offenbar schon als werbung für ebenjenen. mit unlauterer werbung und/oder schleichwerbung im üblichen sinne hatte das nach meinen informationen nichts zu tun.
ich hoffe, dass der ganze aufruhr dazu führt, dass dieser sinnlose paragraph abgeschafft wird. linke, grüne und teile der spd haben ja schon entsprechende statements abgeben. wenn's gut geht, soll §218 gleich mit in die tonne. weg mit diesem klerikalen mist aus dem strafgesetz.
Zitat von Dick Van Dale im Beitrag #2778Mal davon abgesehen, dass Nazis ganz doll böse sind
nicht? na ja, dann nicht.
das schreibt spon:
ZitatDie Ärztin musste sich vor Gericht verantworten, weil sie auf ihrer Website über legale Abtreibungen informierte und angab, Abtreibungen gegen entsprechende Kostenübernahme durchzuführen. Daraus leitete die Staatsanwaltschaft unerlaubte Reklame für Schwangerschaftsabbrüche ab.
Nazis sind nicht böse? Auch egal. Die Gretchenfrage scheint mir in dem Fall eher, handelt es sich in dem Fall um eine Information zum Thema Schwangerschaftsabbruch oder um eine Werbung, und da teile ich die Einschätzung des Gerichts und tendiere eher zu Letzterem.
im sinne des gesetzes hat das gericht sicherlich richtig geurteilt, das steht m.w. auch nicht zur debatte. in diesem sinne sind schon viele gerichte auf der welt den unterschiedlichsten gesetzen gefolgt, ob in den USA oder nordkorea. die frage ist nur, warum dieses gesetz überhaupt noch existiert.
Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Wer im Sinne der Rechtssprechung handelt, sorgt nicht gleich für Gerechtigkeit, ich gehe davon aus, dass das grade im vorliegenden Beispiel hier Konsens ist. Ich übernahm lediglich die Argumentation der Beklagten. Und mit der stünde sie auch in einer evtl. Berufung schwach da.
verstehe, was du meinst. und natürlich schrob ich vorschnell; eben dies steht ja doch zur debatte. man wünscht der beklagten natürlich, dass das berufungsgericht noch eine andere sichtweise des vorfalls findet. allerdings steht zu befürchten, dass dann der politische druck ausbleibt, dieses gesetz endlich auf den juristischen müllhaufen zu werfen.
die kontroverse dreht sich weniger darum, ob die besagte ärztin gegen gegen das werbeverbot, wie es der §219a stgb formuliert, tatsächlich verstossen hat, sondern wie legitim das gesetz an sich ist. hätte diese ärztin über fusspilz informiert, hätte dies keine juristischen konsequenzen gehabt, so lange sie nicht verbreitet hätte, dass sie diesen besser behandeln könnte als alle anderen. interessant ist auch, dass sie von abtreibungsgegnern verklagt wurde, deren hauptaugenmerk auf dem schwangerschaftsabbruch an sich liegt. dieser paragraph wurde also mittel zum zweck zur erschwernis bis zur verhinderung der tätigkeit an sich.
Zitat§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen. (3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird. (link)
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Der bisher weitgehend profillose Schmidt trägt nun also den Beinamen "Glyphosat-Minister". Ich glaube ja, dass er sich heimlich ins Fäustchen lacht, weil nach Ende seiner politischen Karriere nach einer minimalen Schamfrist ein nicht unansehnlicher Posten bei Monsanto / Bayer auf ihn wartet. Der politische Flurschaden, den er angerichtet hat? Juckt ihn nicht mal kollateral.
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24.11.2017 14:09
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