Zu Deiner Frage: Mindestlohn ging auf die SPD zurück und war ein Fortschritt. Ich persönlich halte auch die Agenda für einen Erfolg für Arbeitnehmer, ahne aber, dass das nicht nur der Zickzack anders sieht :-)
Zitat von faxefaxe im Beitrag #646 Ich persönlich halte auch die Agenda für einen Erfolg für Arbeitnehmer, ahne aber, dass das nicht nur der Zickzack anders sieht :-)
Ich lass mich nicht provozieren Ich lass mich nicht provozieren Ich lass mich nicht provozieren Ich lass mich nicht provozieren Ich lass mich nicht provozieren Ich lass mich nicht provozieren Ich lass mich nicht provozieren Ich lass mich nicht provozieren.
Die SPD hat das große Problem, dass sie z.B. im Ruhrgebiet die Situation mit hergestellt hat, dass eine ganze Reihe von Städten und Landkreisen jeweils mehr als 20 Prozent an RWE-Aktien halten. Dafür gab es dann auch immer gute Dividenden. Es gab! Denn 2008 zahlte man für eine RWE-Aktie noch knapp über 100 Euro, derweil unter 30 Euro. Allein die Stadt Essen ist so um 680 Millionen Euro ärmer geworden. Was auch dazu führt, dass die SPD bei den Wahlen in ihren Hochburgen Probleme bekommen kann, weil nun allerorten gespart werden muss.
Neben dem Aktienkurs hat sich auch der Gewinn beim Stromverkauf geändert: Konzerne wie RWE oder E.on konnten 2008 für eine verkaufte Kilowattstunde 8 - 11 Cent einsacken - aktuell sind es nur noch 3 - 5 Cent. Dies liegt auch am Ausbau der erneuerbaren Energien und am Überangebot von Strom im Großhandel. Kohlekraftwerke etwa schreiben aktuell rote Zahlen.
Die SPD muss also immer dann, wenn die Interessen von RWE oder E.on bedroht sind, aktiv werden. So hat sich Hannelore Kraft dafür eingesetzt, dass wenig rentable Kohlekraftwerke einen Zuschuss vom Stromkunden bekommen sollen - eine "Vorhalteprämie". Siegmar Gabriel will Kohlekraftwerke in einen Stand-by-Betrieb setzen lassen, damit sie bei Engpässen hochgefahren werden können. Dafür sollen Stromkonzerne von Stromkunden mittels Umlage entschädigt werden. Als es darum ging, dass die Stromkonzerne Rücklagen zum Abriss von Atomkraftwerke in einen öffentlichen Fonds überführen sollten, ließ die NRW-SPD diesen Punkt sogleich von der Tagesordnung nehmen.
Zugleich werden die erneuerbaren Energien ausgebremst. So wurde der Ausbau der Photovoltaik von 8.000 auf 1.500 Megawatt pro Jahr gedrosselt und die Förderung der preiswerten Windenergie gedeckelt. Denn weiterer Strom im Markt drückt die Preise und damit natürlich die Gewinne der Großkonzerne und so eben z.B. auch den RWE-Aktienwert plus Dividende gerade in den SPD-Hochburgen.
Ex-SPD-Mitglied Wolfgang Clement etwa setzte sich als NRW-Wirtschaftsminister und auch als Bundeswirtschaftsminister immerzu für Kohlesubventionen ein. Ein Jahr nach seinem Amtsende wurde Clement in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG gewählt. Zufall?
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Bei der Kohlesubvention sind wir uns einig (aber: "Arbeiterpartei"). Die Einschätzung der Erneuerbaren wundert mich. An der Strombörse kostet Steom ja fast nix mehr, in die Photovoltaik werden 100 Milliarden gesteckt (und zum Glück wird das mal gedrosselt) und bei Onshore Wind findet man einfach kaum noch Standorte (die Kosten sind vor allem gestiegen, weil zuviele Investoren reinwollten). Dass die Erneuerbaren in Deutschland ausgebremst wurden, ist eine sehr exklusive Sicht, von Wikipedia kannst Du die diesmal nicht haben.
Problem ist, dass sich Gas im Vergleich zu Kohle nicht lohnt.'
So exklusiv dann doch wieder nicht: Zubau von Photovoltaik 319 Megawatt im ersten Quartal 2015, 212 Megawatt im ersten Quartal 2016; zubau Windenergie 1212 Megawatt im ersten Quartal 2015, 782 Megawatt im ersten Quartal 2016. Die Zahlen sind vom Umweltbundesumweltamt.
^^ natürlich wird der Zuwachs kleiner, wir bekommen ja jetzt schon den Ökostrom an vielen Tagen nicht untergebracht. Wegen des massenhaften Ausbaus und fehlender Speichermöglichkeiten. Daraus zu folgern, dass die SPD in den vergangenen Jahren den Ausbau Erneuerbarer Energien ausgebremst hat, habt Ihr beide dann halt exklusiv.
Hinzu kommt ja als nächstes ein deutlich größerer Balken Offshore, da werden die Parks ja reihenweise angeschlossen. Photovoltaik in Deutschland so massiv zu fördern, war ein Fehler.
Vielleicht klingt ausgebremst zu sehr nach gestoppt… es geht eher darum, dass erneuerbare Energien derart stark auf dem Vormarsch sind, dass etwa die Kohlekraftwerke und deren Betreiber (und damit auch die SPD) sehr stark unter Druck gesetzt sind. Man könnte alles sogar weiter forcieren, eben den Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlich stärker steigern, aber hier wird aus meiner Sicht eben auch politisch bewusst gebremst.
Das Geld, was einst quasi als Zuschuss in den Bereich der erneuerbaren Energien gelangte, soll nun eben dem Erhalt der teils veralteten Kohlekraftwerke dienen. Realistisch betrachtet, hätte man den Strompreis für Endkunden derweil ja wohl zumindest halbieren können. Statt dessen aber denkt man sogar über Umlagen nach, mit denen künftig die Verbraucher den Erhalt der alten Technik mitfinanzieren sollen. De SPD fährt hier in etwa die gleiche Schiene, die sie auch im Bergbau sehr lange durchgezogen hat. Und ich bin mir auch schon sicher, dass man zum Thema Atomkraft/Atomausstieg auch noch so einiges tun wird, um die ganz großen Konzerne zu entlasten. Weil jeder dortige Gewinnverlust eben auch der SPD bzw. deren Hochburgen schadet…
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Ersatz für Kohle müsste wohl eher Gas sein. Du brauchst was, was Du anwerfen kannst, wenn es erneuerbar gerade ein Loch gibt, aber der Bedarf hoch ist. Der Erneuerbare-Anteil steigt ja durch die Offshore automatisch weiter. Was willst Du da noch obendraufsatteln? Noch mehr Photovoltaik? Die können halt auch mal alle gleichzeitig ausfallen oder zuviel Überschussstrom liefern.
offenbar ist dem juncker im alkoholnebel endgültig jeder bezug zur realität abhanden gekommen. wie man direkt auf dem brexit-gipfel genau in diese kerbe hauen kann (die so ziemlich der einzige grund ist, mit dem austrittsersuchen zu sympathisieren), ist mir vollkommen unbegreiflich! merkt der mann nicht, was auf dem spiel steht?!
Der hat da für mich ohnehin den Eindruck gemacht, vorher einen gehoben zu haben. Wie er mit und über Farage sprach oder wie ein Klassenclown in der Schule versuchte sein Gesicht zu verdecken, damit Journalisten kein Foto von ihm machten? Benimmt sich so ein EU-Kommissions-Präsident?
Die Haltung kann ich aber grundsätzlich nachvollziehen. Angesichts der Meinungslage in einigen Ländern bringen solche Abstimmungen aufgrund unterschiedlicher regionaler Vorlieben solche Megaprojekte doch ziemlich schnell gefährlich ins Wanken – was wiederum diplomatisch ziemlich schwierig sein dürfte. Wer will schon mit einem politischen Gebilde über Jahre und Jahre Verhandlungen führen, in Runden um Runden, um dann von Partikularinteressen komplett ausgehebelt zu werden? Nicht, dass ich unbedingt für diese Verträge bin. Aber grundsätzlich sehe ich da schon, wo man ein Problem wahrnehmen könnte.
ich versteh das schon auch, dass man vermeiden will, nach dem bohren kilometerdicker bretter kein gnagnagna mehr zu hören. aber ich frag mich, was gefährlicher wankt: ein handelsabkommen, oder der rückhalt in der bevölkerung?
Ja, schon richtig. Ich weiß es auch nicht. Aber so, wie die EU-Granden gerade reagieren, hat man ja auch das Gefühl, dass die so richtig nicht wahrhaben mögen, wie wackelig gerade alles aussieht.
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28.06.2016 22:06
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